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Ärzteprotest: Kopfpauschale ist ein schwierig Ding

Streiken statt sparen: Die Ärzte der Hauptstadt halten ihr Ausgabenbudget nicht ein – ganz im Gegensatz zu ihren hessischen Kollegen

Die anhaltende Empörung seiner Kollegen kann Bernd Köppl, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, partiell ja gut verstehen. Das Ansinnen seiner niedergelassenen Kollegen aber, das Arzneimittelbudget wieder abzuschaffen, kann er nicht nachvollziehen. „Damit zielen sie ganz einfach gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregieung“. Köppl weiß, dass Berliner Ärzte es partout nicht schaffen, die vorgegebene Ausgabenbegrenzung einzuhalten – ganz im Gegensatz etwa zu ihren Kollegen in Hessen. Weil sie die Folgen ihrer fortgesetzten Verordnungsfreude aber nicht tragen wollen, soll das Gesetz abgeschafft werden. Eine Logik, der Köppl nicht folgen kann.

Seine Zustimmung findet es hingegen, dass die Ärzte gegen die Kopfpauschale streiten. Sie bildet die Grundlage des Honorartopfs, aus dem die Kassenärzte schöpfen können. Für jeden beitragspflichtigen Versicherten zahlt die Krankenkasse einen bestimmten Betrag an die Kassenärztliche Vereinigung. Egal, ob der Versicherte zum Arzt geht oder nicht. Die Höhe der Kopfpauschale bemisst sich unter anderem nach der Struktur der Versicherten der jeweiligen Kasse. Je mehr so genannte gute Risiken eine Kasse vorweisen kann, desto geringer die Pauschale. Junge, gesunde, kinderlose Singles sind also die ideale Klientel einer jeden Kasse.Wechseln jetzt beispielsweise viele gesunde AOK-Mitglieder zu einer Betriebskrankenkasse, verringern sich die Einnahmen der AOK, ihre Ausgaben aber bleiben auf gleich hohem Niveau, da sie ja nach wie vor für gleichviele kranke Mitglieder aufkommen muss.

Ein Beispiel: Die AOK zahlt pro Versicherten 773,40 Mark Kopfpauschale im Jahr an die Berliner Kassenärztliche Vereinigung. Die Betriebskasse VBU überweist 460 Mark. Damit müssen alle Ausgaben, die ein Versicherter im ambulanten Bereich verursacht, abgegolten werden.

Allein in diesem Jahr haben bundesweit rund 300.000 Mitglieder die AOKs verlassen. Die VBU verzeichnete einen Mitgliederzuwachs von mehr als 100 Prozent. Im ersten Quartal 1999 hatte sie 66.000 Mitglieder, im ersten Quartal 2000 kam sie bereits auf 131.900.

Diesen Einnahmenverlust der Kassendurch niedrige Kopfpauschalen nimmt die Bundesregierung bislang schweigend in Kauf. Handelt es sich doch um eine Folge des verschärften Wettbewerbs unter den Kassen, den sie gerne sieht. Die Kosten aber tragen die niedergelassenen Ärzte. Sie behandeln gleich bleibend viele Patienten, erhalten aber weniger Geld. „Deswegen fordere ich bei einem Kassenwechsel einen Solidarausgleich“, sagt Bernd Köppl. Wechselt ein Versicherter zu einer Kasse, die eine geringere Kopfpauschale zahlt, soll diese an die Vorgängerkasse einen Ausgleich zahlen, quasi als Ablösesumme.

Köppl fordert eine Intervention von seiner Parteifreundin Andrea Fischer, der Bundesgesundheitsministerin. Derzeit boomen die Betriebskrankenkassen mit niedrigen Beiträgen. „Diese Kassen bauen sich mit jungen und gesunden Mitgliedern auf. Das wirkt zerstörerisch auf das gesamte System“, fürchtet Köppl.

ANNETTE ROGALLA