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Baustopp für Alpen-Autobahnen

Umweltminister: keine neuen Straßen über die Alpen. Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention unter Dach und Fach

BERLIN taz ■ Brenner, Sankt Gotthard, Sankt Bernhard – das sind nur die drei größten von insgesamt neun Schnellstraßen über die Alpen. Und sie werden es bleiben. Es sollen keine neuen Transitautobahnen gebaut werden. Darauf einigten sich die Umweltminister aus Österreich, Deutschland, Frankreich, Italien, Slowenien, Monaco, Liechtenstein und der Schweiz gestern in Luzern in einem gemeinsamen Verkehrsprotokoll.

Das Protokoll war jahrelang der umstrittenste Teil der Alpenkonvention „zur nachhaltigen Entwicklung“, die 1991 ratifiziert wurde. „Es ist absolut positiv, dass die Minister sich endlich geeinigt haben“, sagte Andreas Güthler, Geschäftsführer des Umweltdachverbands Cipra Deutschland, der taz.

Gegen das Protokoll hatten vor allem Österreich und Italien Bedenken. Österreich, weil es radikalere Schritte gegen den wachsenden Transitverkehr forderte. Allerdings befürworten einzelne Regionen wie Vorarlberg den Bau von Umgehungsstraßen oder Straßen, die als solche gekennzeichnet werden sollten. Ob bereits geplante Ortsumgehungen nun nicht gebaut werden dürfen, ist unklar. Italien sträubte sich gegen das Protokoll, weil einige nördliche Regionen an der Alemania-Autobahn von Verona nach München festhielten.

Die Schweiz hatte schon 1994 nach einer Volksabstimmung die Förderung der Eisenbahn in die Verfassung aufgenommen. „Was in der Schweizer Verfassung steht, geht sogar weiter als das Verkehrsprotokoll“, sagte Dominik Sigrist, Präsident von Cipra Schweiz. Umstritten ist allerdings, ob das Protokoll nun das Aus für eine zweite Röhre des Gotthardtunnels bedeutet. „Ja“, meint Sigrist, „nein“, sagt der Schweizer Umweltminister.

Frankreich äußert sich mal so, mal so. Deutschland hatte 1991, als Klaus Töpfer (CDU) noch Umweltminister war, die Alpenkonvention angeregt. Die Bundesrepublik ist aber vergleichsweise wenig vom Alpenverkehr betroffen. Sloweniens Haltung orientierte sich an der Kompatibilität mit dem gewünschten EU-Beitritt. In dem Protokoll heißt es außerdem, „die Kosten neuer Bauten müssten von den Verursachern getragen werden“. Das könnte ein Wink an die EU sein, möglichst bald eine einheitliche Gebühr für die Straßennutzung einzuführen. KATHARINA KOUFEN