: „Die Konservativen haben noch immer die Macht“
Der jetzt angeklagte Mitorganisator der Berliner Konferenz, Bahman Nirumand, über die Bedeutung für den iranischen Reformprozess
taz: Mit welchen Strafen haben die Angeklagten zu rechnen?
Bahman Nirumand: Im Falle der beiden Übersetzer Said Sadr und Chalil Rostamchani drohen die Strafen sehr, sehr hart zu werden. Der gegen sie erhobene Vorwurf, „Krieg gegen den Islam“ geführt zu haben, bedeutet in Iran die Höchststrafe: die Todesstrafe.
Was bedeutet die Anklage gegen Thomas Hartmann, einen in Deutschland lebenden Deutschen?
Die Rechten in Iran wollen damit die Außenpolitik Chatamis torpedieren. Sie wollen die Normalisierung der Beziehungen zwischen Deutschland und Iran stören.
Das Bild Chatamis in der Bevölkerung ist mittlerweile recht negativ.
Die Erwartungen an ihn steigen und damit auch die Enttäuschungen. Vor allem nach dem Sieg seiner Anhänger bei den Parlamentswahlen hofften die Menschen, dass nun ganz konkrete Schritte erfolgen. Aber dieses Parlament hat bisher nichts zu Stande gebracht.
Das konservative Lager hat also weiterhin die Oberhand?
Ja. Die haben weiterhin die Macht in der Hand und verhindern jeden Schritt in Richtung Reformen.
Welche Chancen hat dann das Reformlager überhaupt noch?
Langfristig ist die Reformbewegung nicht zu verhindern, denn sie ist tief in der Bevölkerung verankert. Die einzige Gefahr ist, dass Resignation einkehrt. Wenn Chatami jetzt nicht handelt und das Parlament nicht endlich seine ihm zustehenden Rechte erobert, dann wäre die Enttäuschung sehr groß.
Was wären die Folgen?
Möglicherweise kommt es zu Unruhen im Land. Schließlich würde das ein Scheitern der Politik der kleinen Schritte bedeuten.
Das heißt, die Perspektive reicht bis zu Bürgerkrieg?
Ja, ich denke schon. Man kann keinem Volk über Jahre leere Versprechungen machen. Es geht beispielsweise nicht, dass Menschen wegen ihrer Teilnahme an einer Konferenz im Ausland angeklagt werden, nur weil sie dort Dinge gesagt haben, die sie schon seit Jahren auch in Iran vertreten.
INTERVIEW: THOMAS DREGER
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