Man sieht sich im Koalitionsausschuss
■ Mit der SPD wird es keine Privatisierung der Kulturverwaltung geben, sagt Fraktionschef Jens Böhrnsen. Böhrnsen ist ein populistischer Umfaller, sagt daraufhin CDU-Fraktionschef Jens Eckhoff
Mit der SPD wird es auf keinen Fall zur Privatisierung der Bremer Kulturverwaltung kommen. Mit der CDU wird es auf jeden Fall zur Privatisierung der Bremer Kulturverwaltung kommen. Man erahnt das Problem: In einer SPD/CDU-Koalition führt so was mitten hinein in einen deftigen Krach. Auf den steuert die Koalition spätestens seit der gestrigen Erklärung des SPD-Fraktionschefs Jens Böhrnsen zielgenau zu.
„Mit unserer Fraktion wird es keine Beleihung geben“, erklärte Böhrnsen gestern in einem Pressegespräch, wissend, dass der Fraktionschef der CDU, Jens Eckhoff, die kmb-Beleihung wiederholt zu einem zentralen Anliegen seiner Partei erklärt hatte. Unter Beleihung versteht man die Übertragung hoheitlicher Aufgaben wie etwa die Kulturförderung an eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft wie die 1999 gegründete Controllingfirma kultur.management.bremen (kmb).
Spätestens seit der dubiosen Rolle privatisierter Wirtschaftsverwaltungsbereiche im Zuge der jüngs-ten Musical-Krise ist die Skepsis der SPD gegen diese Art der Verwaltungsmodernisierung merklich gestiegen. Eine Anhörung mit VertreterInnen der Kulturszene am Dienstag hat die SPD nun endgültig dazu veranlasst, bei der von Kulturstaatsrätin Elisabeth Motschmann (CDU) maßgeblich vorbereiteten Privatisierung der Kulturverwaltung die Bremse zu ziehen. „Sehr beeindruckt“ zeigte sich Böhrnsen nämlich von der geballten Ablehnung, mit der sich von den Bürgerhäusern bis zu den MuseumsdirektorInnen alle KulturvertreterInnen gegen die kmb-Beleihung ausgesprochen hatten. Diese hatten außerdem kritisiert, das die kmb bereits jetzt die ihr übertragenen Arbeiten nur mangelhaft erfülle. Eine zusätzliche Übertragung von Aufgaben an die kmb durch Beleihung sei deshalb das falsche Signal.
Schon angesichts dieser massiven Ablehnungsfront sei eine Beleihung für die SPD indiskutabel. „Außerdem“, so Böhrnsen, „habe ich bislang noch kein einziges Sachargument gehört, dass mir die Notwendigkeit einer Privatisierung der Kulturverwaltung vernünftig erscheinen ließe.“ Durch die kmb-Beleihung würde die Kulturförderung weder effizienter noch billiger. Allerdings würde die parlamentarische Kontrolle erschwert. Auch die CDU könne das erkennen, wenn sie sich dem Problem ohne ideologische Vorbehalte annähme. Laut Böhrnsen ist eine reibungslose Arbeit der Kulturverwaltung auch anders zu haben. Eine Überarbeitung jenes Vertrages, der bislang die Aufgaben der kmb nur ungenau regle, genüge.
Jens Eckhoffs Kommentar zur Erklärung seines Fraktionschef-Kollegen fiel deutlich aus. „Böhrnsen übt sich im populistischen Kniefall vor der Kulturszene“, wetterte er. „Schon beim leichtesten Gegenwind knickt Böhrnsen ein. Mit verlässlicher Politik hat das nichts mehr zu tun.“ Die SPD gefalle sich, so Eckhoff mit Blick auf die jüngsten Debatten etwa um das Rhodarium oder die Port Authority, zunehmend in der Rolle des Politikverhinderers. „Aber ich bin guter Dinge, dass auch Herr Böhrnsen ab Sonntag wieder vernünftig ist.“ Dann nämlich läge der samstagliche SPD-Landesparteitag hinter ihm, für den Böhrnsen diese Polit-Show offenbar inszeniere.
Sollte die Vernunft hernach doch nicht zu Böhrnsen zurückkehren, läuft für Eckhoff alles auf die Klärung im Koalitionsausschuss hinaus. Das sieht auch Böhrnsen so. Für Sigrid Koestermann, kulturpolitische Sprecherin der CDU, ist die Position ihrer Partei nach der Böhrnsen-Erklärung jedenfalls unverändert: „Wir werden unseren Zeitplan bis zum Ende des Jahres durchziehen. Und am Ende kommt die Beleihung heraus“. zott
