Kabila schützt Völkermordminister
Kongos Außenminister Abdoulaye Yerodia, in Belgien wegen Aufrufs zum Genozid angeklagt, wird Bildungsminister
BERLIN taz ■ Ein wegen Anstiftung zum Völkermord gesuchter Politiker ist zum Bildungsminister der Demokratischen Republik Kongo ernannt worden. Abdoulaye Yerodia, bisher Außenminister der kongolesischen Regierung unter Präsident Laurent Kabila, wurde mit dieser Degradierung auf einen Posten, der keine Auslandsreisen erfordert, vor einer möglichen Verhaftung im Ausland in Sicherheit gebracht. Die belgische Justiz hat gegen Yerodia Anklage erhoben, weil er zu Beginn des laufenden Kongo-Krieges 1998 öffentlich zur Jagd auf Tutsi aufgerufen hatte. Danach war es in Kongos Hauptstadt Kinshasa zu Lynchszenen gekommen.
Yerodias Umsetzung erfolgte am Tag, an dem vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein von der kongolesischen Regierung angestrengtes Verfahren gegen die belgische Yerodia-Anklage begann. Die Regierung Kabila, vertreten durch den französischen Skandalanwalt Jacques Vergès, bestreitet die Zuständigkeit der belgischen Justiz und meint, die Anklage gegen Yerodia verletze dessen diplomatische Immunität und Reisemöglichkeiten. Mit Yerodias Absetzung als Außenminister beraubt sich Kongos Regierung allerdings dieser Argumente, was als Eingeständnis einer möglichen Niederlage gelten kann.
Dass Yerodia nun für die geistige Entwicklung der kongolesischen Jugend zuständig ist, passt zur Neigung der Regierung Kabila, sich mit Vorliebe propagandistisch zu betätigen. Da das Schulsystem des Kongo weitgehend zusammengebrochen ist, besteht Kabilas Bildungspolitik hauptsächlich aus Appellen, Kongos Jugend in den Kampf gegen „den ruandischen Aggressor“ und „die Tutsi-Intellgentsia“ zu führen. Solche Begriffe dominierten am Wochenende eine Bildungskonferenz in Kinshasa. Wie die regierungsnahe Zeitung L’Avenir berichtet, stellte Vangu Mambweni, Leiter der staatlichen Schülerorganisation, dort ein Buch mit dem Titel „Rolle und Tentakeln der internationalen Tutsi-Macht in der Demokratischen Republik Kongo“ vor und erklärte seinem Schülerpublikum, der Kongo sei Opfer „schwebender Völker zweifelhafter Nationalität“. Der neue Bildungsminister ist also in bester Gesellschaft. DOMINIC JOHNSON
