Beim Kampf gegen Fluchtgründe versagt
Im Weltflüchtlingsbericht kritisiert das UNHCR die reichen Länder. Sadako Ogata fordert mehr Geld aus Deutschland
BERLIN taz ■ Der 50. Geburtstag des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) ist für dessen Hochkommissarin kein Grund zum feiern. Im Fortbestehen der Organisation spiegele sich vielmehr „das fortdauernde Versagen der internationalen Gemeinschaft, Verfolgung, Armut und andere Ursachen von Konflikten, Flucht und Vertreibung zu verhindern“, so Sadako Ogata gestern in Berlin, als sie zusammen mit Bundestagsprädident Wolfgang Thierse den UNHCR-Bericht „Zur Lage der Flüchtlinge in der Welt“ vorstellte.
Der Bericht spart bei der Asylpolitik der Industrieländer nicht mit Kritik. Bei dem Versuch, sich gegen unerwünschte Zuwanderung abzuschotten, habe man es in vielen Fällen auch Menschen auf der Flucht vor Verfolgung erschwert, in Sicherheit zu gelangen. Durch den Ausbau restriktiver Maßnahmen bei der Konstruktion der „Festung Europa“ seien Flüchtlinge und Migranten in die Arme von Schleppern getrieben worden. Dies führe in der „Kombination mit der zunehmenden Tendenz der Staaten, Asylsuchende einzusperren“, dazu, dass sie in der „öffentlichen Wahrnehmung immer häufiger als Verbrecher“ gelten.
Das Verwischen der Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Migranten durch die Abschreckungsmaßnahmen der reichen Länder benennt der Bericht ebenfalls als Ursache für Stigmatisierung. Zwischen einem Migranten mit seinem „legitimen Anliegen auf Arbeit“ und einem politisch Verfolgten müsse unterschieden werden, forderte Ogata gestern in Berlin. Der Bericht weist aber auch darauf hin, dass die Migrationsbewegungen zunehmend komplexer werden.
Den Fluchtbewegungen und humanitären Katastophen des vergangen Jahrzehnts, wie auf dem Territorium der früheren Sowjetunion, in Zentralafrika, dem Irak und auf dem Balkan, widmet sich der Bericht ausführlich. Zur Kosovokrise stellt er fest, dass die Beteiligung von Nato-Truppen bei der Unterstützung der Flüchtlinge die Hilfe zusätzlich „politisiert“ habe. „Die Nato-Staaten taumelten förmlich auf die Bühne und wollten ihr humanitäres Gesicht zeigen“, so Ogata. Multinationale Hilfsorganisationen seien jedoch da geeigneter als einzeln agierende Staaten.
Die Hohe Flüchtlingskommissarin mahnte auch eine stärkere finanzielle Unterstützung des UNHCR durch die Bundesrepublik an. Der deutsche Beitrag habe sich gegenüber 1990 von 30 Millionen US-Dollar auf 15 Millionen halbiert. Dies habe Deutschland mit den außergewöhnlichen Belastungen durch die deutsche Einheit begründet. Das Auswärtige Amt sagte hingegen der taz, der jährliche Grundbeitrag von acht bis neun Millionen Mark sei nie gekürzt worden. Man habe lediglich weniger als früher in zusätzliche Krisenfonds eingezahlt. So komme der Unterschied zustande. ARMIN MASSING
