Kilometergeld: Grüne contra SPD

BERLIN taz ■ Die SPD ist noch auf Tauchgang, die Grünen schäumen schon – jetzt will die Koalition „zu Beginn der Woche“ bei einem Spitzengespräch im Kanzleramt den Streit um die Entfernungspauschale entschärfen. Ein genauer Termin stand gestern Abend noch nicht fest, aber der kleinere Koalitionspartner baute mit seinen Forderungen bereits vor: Grüne aus Bund und Ländern warfen Kanzler Schröder (SPD) eine Abkehr von der gemeinsam vereinbarten Entfernungspauschale für alle Verkehrsmittel vor. Der Kieler Umweltminister Klaus Müller (Grüne) kritisierte: „Das ist eine modifizierte Kilometerpauschale, die Autofahrer stärker fördert als Bus und Bahn.“ Autofahrer sollen künftig 80 Pfennig pro Kilometer absetzen können, Bahnfahrer nur 60. Der grüne NRW-Bauminister Michael Vesper sagte dem Spiegel, die Regelung sei „in der Sache mit nichts zu rechtfertigen, außer damit, dass im März in Rheinland-Pfalz Landtagswahlen sind“. Vor allem SPD-Ministerpräsidenten hatten gegen die Gleichstellung aller Verkehrsmittel protestiert. Am Donnerstag befasst sich der Vermittlungsausschuss mit dem Thema.PAT

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