: Kilometergeld: Grüne contra SPD
BERLIN taz ■ Die SPD ist noch auf Tauchgang, die Grünen schäumen schon – jetzt will die Koalition „zu Beginn der Woche“ bei einem Spitzengespräch im Kanzleramt den Streit um die Entfernungspauschale entschärfen. Ein genauer Termin stand gestern Abend noch nicht fest, aber der kleinere Koalitionspartner baute mit seinen Forderungen bereits vor: Grüne aus Bund und Ländern warfen Kanzler Schröder (SPD) eine Abkehr von der gemeinsam vereinbarten Entfernungspauschale für alle Verkehrsmittel vor. Der Kieler Umweltminister Klaus Müller (Grüne) kritisierte: „Das ist eine modifizierte Kilometerpauschale, die Autofahrer stärker fördert als Bus und Bahn.“ Autofahrer sollen künftig 80 Pfennig pro Kilometer absetzen können, Bahnfahrer nur 60. Der grüne NRW-Bauminister Michael Vesper sagte dem Spiegel, die Regelung sei „in der Sache mit nichts zu rechtfertigen, außer damit, dass im März in Rheinland-Pfalz Landtagswahlen sind“. Vor allem SPD-Ministerpräsidenten hatten gegen die Gleichstellung aller Verkehrsmittel protestiert. Am Donnerstag befasst sich der Vermittlungsausschuss mit dem Thema.PAT
inland SEITE 7, kommentar SEITE 11
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
