Kommentar: Einbürgerung

Kein Gnadenakt

Das Signal ist eindeutig: Einbürgerung? Nein Danke! Der Innensenator sieht zu, wie seine Behörde Einbürgerungsanträge im Schneckentempo behandelt – trotz gerichtlichem Warnschuss. Für Erwachsene ist der einzige Vorteil des neuen Einbürgerungsrechts, dass der Antrag nun schon nach acht statt zehn Jahren Aufenthalt gestellt werden kann. Mit der Verschleppung der Verfahren wird das Rad der Geschichte in Bremen nun durch die kalte Küche zurückgedreht. Unter Bernt Schulte verkommt die Einbürgerung zum Gnadenakt. Er darf sich nicht wundern, wenn die Migranten seine Appelle zur Integration als Lippenbekenntnisse, wenn nicht als blanken Hohn, verstehen. Eine Gesellschaft, in der Bürgerrechte offensichtlich erst dann gelten, wenn der Inländerstatus behördlich bewilligt wurde, lädt wahrlich nicht zur Integration ein.

Das wäre so weit nichts Neues. Eine politische Katastrophe wird daraus allerdings angesichts der ständigen Angriffe auf Ausländer in Deutschland. Eins der wenigen Dinge, die die Politik dagegen wirklich tun kann, ist, den ohne deutschen Pass geborenen Menschen schnell so viele Rechte wie möglich zu geben. Das würde zeigen: Sie gehören dazu. Und wer sie angreift, zielt wirklich auf uns alle. Die unwürdige Einbürgerungs-Prozedur signalisiert das Gegenteil. Schulte hat eine letzte Chance, das zu korrigieren: Indem er die Einbürgerungsstelle zügig personell verstärkt und für die Verlängerung der Kinder-Regelung eintritt.

Jan Kahlcke