Irakisches Öl soll wieder fließen
Der UNO-Sicherheitsrat verlängert das Hilfsprogramm „Öl gegen Lebensmittel“ und lockert die Sanktionen. Einnahmen sollen weiterhin von der UNO verwaltet werden. Bagdad will nicht mehr an „Feinde des Irak“ verkaufen
BERLIN taz ■ Ob Saddam Hussein es will oder nicht: Bis zum kommenden Mai darf Irak weiterhin unbegrenzt Öl exportieren, vorausgesetzt die Erträge werden für humanitäre Zwecke verwendet. Am Dienstagabend beschloss der UN-Sicherheitsrat in New York einstimmig die Verlängerung des seit 1994 geltenden Programms „Öl für Lebensmittel“. Demnach werden die durch den Verkauf des Öls erwirtschafteten Gelder auf ein von der UNO verwaltetes Konto einbezahlt. Dieses Reglement ist Teil der internationalen Sanktionen gegen Irak, die seit dem Einmarsch irakischer Truppen in Kuwait im August 1990 gelten.
Um das Embargo aufzuweichen, hatte die Führung in Bagdad den Ölexport am Wochenende gestoppt und von der UNO verlangt, Käufer sollten künftig 50 Cent pro Barrel (159 Liter) auf ein irakisches Konto überweisen. Die UNO lehnte dies als Embargobruch ab.
Dennoch enthält die am Dienstag beschlossene Resolution einige Erleichterungen für Irak. So bewilligte der Sicherheitsrat Hilfsleistungen im Wert von 600 Millionen Euro zur Instandsetzung der baufälligen irakischen Ölförderanlagen und die Bezahlung von Ölarbeitern und ergänzte die Liste von Produkten, die Irak ohne Sondergenehmigung einführen darf, um Ersatzteile für die Elektroindustrie und den Wohnungsbau.
Das Programm „Öl für Lebensmittel“ hat Irak seit 1994 Einnahmen in Höhe von etwa 37 Milliarden US-Dollar gebracht. 24 Milliarden davon wurden in humanitäre Hilfsprogramme investiert, der Rest ging als Wiedergutmachung an Kuwait. Zuletzt exportierte Irak zwischen 2,3 und 2,4 Millionen Barrel am Tag und bestritt damit vier Prozent des Weltmarktes.
Ob Bagdad nun den Ölverkauf wieder aufnehmen wird, ist unklar. Kurz nachdem irakische Techniker die Ölhähne zugedreht hatten, hatte es aus der Hauptstadt geheißen, Irak werde seine gegenüber internationalen Abnehmern eingegangenen Verpflichtungen noch bis Ende des Jahres erfüllen, aber niemanden beliefern, der das Öl an „Feinde Iraks“ weiterverkaufe.
Die Erleichterungen für Bagdad waren innerhalb der UNO heftig umstritten. Die USA und Großbritannien wollten zudem einen Sicherheitsratsbeschluss, wonach die UNO einen Bericht über den Export irakischen Öls über nicht genehmigte Routen vorlegen sollte. Experten schätzen, dass die irakische Führung jährlich etwa 2 Milliarden US-Dollar durch Ölschmuggel verdient. THOMAS DREGER
