SPD und Grüne für NPD-Verbot
Die Koalitionsfraktionen rechnen mit mehrheitlicher Zustimmung aus ihren Reihen zu Bundestagsantrag auf Verbot der rechtsextremen Partei. Union und FDP mauern
BERLIN taz ■ Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen erwarten bei der Abstimmung über den NPD-Verbotsantrag im Bundestag nur einzelne Enthaltungen. „Es gibt drei oder vier, die bei uns nicht mitziehen werden“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, gestern.
In einer internen Abstimmung der Grünen-Fraktion am Dienstagabend hatten zwei Abgeordnete gegen den Verbotsantrag gestimmt und andere sich enthalten. Eine der Gegenstimmen kam von Christian Ströbele. Der Anwalt hatte seit Beginn der Debatte um ein NPD-Verbot grundsätzliche Zweifel an der Wirksamkeit der Maßnahme geäußert. Ihre Enthaltung haben die Bundestags-Vizepräsidentin Antje Vollmer und die Abgeordnete Rita Grießhaber angekündigt, hieß es gestern aus der Fraktion. Alle Kritiker des Verbotsantrags hätten aber klargestellt, dass sie sich im Bundestag der Stimme enthalten würden.
Innen- und Rechtsausschuss des Bundestags votierten gestern mit den Stimmen von SPD, Grünen und PDS mehrheitlich für den Verbotsantrag. Nur die FDP sprach sich in beiden Gremien dagegen aus. Auf Druck der Liberalen wird es am Freitag im Bundestag keine namentliche Abstimmung geben. Die Union will einen eigenen Entschließungsantrag einbringen. Er soll lediglich die Verbotsanträge von Bundesregierung und Bundesrat „begrüßen“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion nannte die Haltung der Unionsfraktion „sehr widersprüchlich“. Schließlich sei der Verbotsantrag entscheidend vom CSU-regierten Bayern mit initiiert worden. Wenn die Fraktion den Weg von Bundesregierung und Bundesrat für richtig erachte, dann mache es auch Sinn, „dass wir es alle gemeinsam versuchen“, so Schmidt.
Im Fall eines positiven Votums des Parlaments ist Bundestagspräsident Wolfgang Thierse für die Bestellung des Prozessbevollmächtigten zuständig. Der Rechtsvertreter des Bundesrats wird der Anwalt Dieter Sellner sein. Der Kandidat der Bundesregierung wird bald benannt. Für die NPD ziehen drei Anwälte nach Karlsruhe, darunter RAF-Gründer Horst Mahler. SEV
