Union für Glas-Kassen

Neues Parteiengesetz soll Finanzen transparent machen und SPD von ihrem Zeitungsbesitz trennen

BERLIN dpa ■ Die Union will mit einer Reform für „gläserne Parteifinanzen“ die SPD zwingen, sich von ihrem Zeitungsbesitz zu trennen. Unionsfraktionschef Merz veröffentlichte dazu gestern Eckpunkte für eine Reform des Parteiengesetzes. Danach soll politischen Parteien der Besitz von Medienunternehmen verboten werden. Die Finanzen der Parteien sollen transparenter offen gelegt und Vermögenswerte mit ihrem aktuellen Verkehrswert angegeben werden.

Die Wähler sollten „wissen, welche – auch finanziellen – Interessen hinter einer Partei stehen“, erklärte Merz. Die CDU/CSU-Fraktion sei sich „des enormen Vertrauensverlustes“ bewusst, den die CDU-Parteispendenaffäre ausgelöst habe. „Wir sehen uns daher in der Pflicht, dieses verlorene Vertrauen zurückzugewinnen.“ Ein wichtiger Schritt sei „ein starkes Parteiengesetz“. Die bisherigen Vorschriften seien unzureichend und in sich selbst widersprüchlich.

Die SPD hat sich bereits zu einer Reform des Parteiengesetzes bereit erklärt, Kritik der Union an der bisherigen Handhabung aber zurückgewiesen und Rechtsverstöße gegen die bisherigen Regeln bestritten. Die Union hatte zuletzt den SPD-Besitz an Druck- und Verlagsbetrieben und die Verrechnung von Einnahmen daraus mit Ausgaben für den Bau der SPD-Parteizentrale scharf kritisiert. Der Wert der Beteiligungen an Medienunternehmen, die teilweise seit der Zeit um das Jahr 1900 SPD-Eigentum sind, wird auf ein bis drei Milliarden Mark geschätzt.