: Union für Glas-Kassen
Neues Parteiengesetz soll Finanzen transparent machen und SPD von ihrem Zeitungsbesitz trennen
BERLIN dpa ■ Die Union will mit einer Reform für „gläserne Parteifinanzen“ die SPD zwingen, sich von ihrem Zeitungsbesitz zu trennen. Unionsfraktionschef Merz veröffentlichte dazu gestern Eckpunkte für eine Reform des Parteiengesetzes. Danach soll politischen Parteien der Besitz von Medienunternehmen verboten werden. Die Finanzen der Parteien sollen transparenter offen gelegt und Vermögenswerte mit ihrem aktuellen Verkehrswert angegeben werden.
Die Wähler sollten „wissen, welche – auch finanziellen – Interessen hinter einer Partei stehen“, erklärte Merz. Die CDU/CSU-Fraktion sei sich „des enormen Vertrauensverlustes“ bewusst, den die CDU-Parteispendenaffäre ausgelöst habe. „Wir sehen uns daher in der Pflicht, dieses verlorene Vertrauen zurückzugewinnen.“ Ein wichtiger Schritt sei „ein starkes Parteiengesetz“. Die bisherigen Vorschriften seien unzureichend und in sich selbst widersprüchlich.
Die SPD hat sich bereits zu einer Reform des Parteiengesetzes bereit erklärt, Kritik der Union an der bisherigen Handhabung aber zurückgewiesen und Rechtsverstöße gegen die bisherigen Regeln bestritten. Die Union hatte zuletzt den SPD-Besitz an Druck- und Verlagsbetrieben und die Verrechnung von Einnahmen daraus mit Ausgaben für den Bau der SPD-Parteizentrale scharf kritisiert. Der Wert der Beteiligungen an Medienunternehmen, die teilweise seit der Zeit um das Jahr 1900 SPD-Eigentum sind, wird auf ein bis drei Milliarden Mark geschätzt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
