Staatsvertrag für Juden

■ Senat soll mit jüdischer Gemeinde zu Potte kommen

Der Staatsvertrag des Landes Bremen mit der jüdischen Gemeinde soll bald stehen, so haben es gestern die grüne, die SPD- und CDU-Bürgerschaftsfraktionen in einem gemeinsamen Antrag gefordert. Ziel sei es, „gerade angesichts von zunehmenden Angriffen auf Juden und jüdische Einrichtungen ein Zeichen der staatlichen Anerkennung zu setzen“, sowie die Zusammenarbeit zwischen Land und Gemeinde „auf eine langfristige und verlässliche Basis“ zu stellen, heißt es in dem Papier.

Neben der ideellen Bedeutung gehe es um die Förderung religiöser, kultureller und sozialer Bedeutung, um die Pflege der jüdischen Friedhöfe und den Erhalt der Gebäude, erklärte der Grüne Matthias Güldner den Zweck des Vertrags. Er hoffe, dass der Staatsvertrag noch vor der parlamentarischen Sommerpause 2001 geschlossen sei.

Der CDU-Abgeordnete Bernd Ravens erklärte, jüdisches Leben sei „ein unverzichtbarer Teil unserer Kultur“ und „eine große Bereicherung“. Das Miteinander von Menschen unterschiedlichen Glaubens „muss in unserer Gesellschaft endlich als Selbstverständlichkeit gelten“. Also her mit dem Staatsvertrag für die jüdische Gemeinde. Ravens empfahl auch Staatsverträge mit der katholischen und evangelischen Kirche.

Bürgermeister Henning Scherf (SPD) antwortete für den Senat, ein Entwurf des geforderten Vertrags solle schon im Januar verhandelt werden. sgi