: Staatsvertrag für Juden
■ Senat soll mit jüdischer Gemeinde zu Potte kommen
Der Staatsvertrag des Landes Bremen mit der jüdischen Gemeinde soll bald stehen, so haben es gestern die grüne, die SPD- und CDU-Bürgerschaftsfraktionen in einem gemeinsamen Antrag gefordert. Ziel sei es, „gerade angesichts von zunehmenden Angriffen auf Juden und jüdische Einrichtungen ein Zeichen der staatlichen Anerkennung zu setzen“, sowie die Zusammenarbeit zwischen Land und Gemeinde „auf eine langfristige und verlässliche Basis“ zu stellen, heißt es in dem Papier.
Neben der ideellen Bedeutung gehe es um die Förderung religiöser, kultureller und sozialer Bedeutung, um die Pflege der jüdischen Friedhöfe und den Erhalt der Gebäude, erklärte der Grüne Matthias Güldner den Zweck des Vertrags. Er hoffe, dass der Staatsvertrag noch vor der parlamentarischen Sommerpause 2001 geschlossen sei.
Der CDU-Abgeordnete Bernd Ravens erklärte, jüdisches Leben sei „ein unverzichtbarer Teil unserer Kultur“ und „eine große Bereicherung“. Das Miteinander von Menschen unterschiedlichen Glaubens „muss in unserer Gesellschaft endlich als Selbstverständlichkeit gelten“. Also her mit dem Staatsvertrag für die jüdische Gemeinde. Ravens empfahl auch Staatsverträge mit der katholischen und evangelischen Kirche.
Bürgermeister Henning Scherf (SPD) antwortete für den Senat, ein Entwurf des geforderten Vertrags solle schon im Januar verhandelt werden. sgi
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
