Kaffeekränzchen beim Bremer NPD-Chef
■ Bei einer Hausdurchsuchung beim NPD-Landes-Vorsitzenden Jörg Wrieden hat die Polizei Waffen und Computer beschlagnahmt / Vorwurf: Volksverhetzung
Hausbesuch beim NPD-Landesvorsitzenden Jörg Wrieden: Am Dienstagvormittag wurde auf Betreiben der Bremer Staatsanwaltschaft Wohnung, Keller und Auto des Rechten durchsucht. Beschlagnahmt wurden mehrere Schlagstöcke, Waffen, die vermutlich Schreckschusspistolen sind, sowie Computer und Dokumente. „Wir befinden uns noch in der Auswertung des sichergestellten Materials“ erklärte Staatsanwalt Uwe Picard. Der Vorwurf gegen den organisatorischen Kopf der rechten Partei: Verdacht der Volksverhetzung.
Bereits seit Juli dieses Jahres ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Wrieden. Anlass war ein taz-bremen-Artikel, in dem über die Zusammenarbeit der rechtsextremen Blood & Honour-Bewegung und der Bremer NPD berichtet wurde. Mit der Fax-Kennung „NPD-Bremen/Wrieden“ war eine Presseerklärung von Blood & Honour verbreitet worden. „Wenn wir von uns nahe stehenden Organisationen gebeten werden, so etwas weiterzuverbreiten, dann tun wir das. Das ist doch unsere Aufgabe“, hatte Wrieden damals gesagt.
In der Pressemitteilung fand sich ein indirekter Aufruf zur Gewalt gegen Polizisten. Die Polizei hatte ein Skinhead-Konzert in Holvede (Kreis Harburg) aufgelöst, bei dem sich rund 400 Rechte von der Musik von rechtsextremen Gruppen wie „Sturm und Drang“, „Sperrfeuer“, „Warhammer“ und Ultima Ratio“ anheizen ließen. „Absolut unverständlich“ sei es, dass sich einige Beamte immer noch fragen würden, „warum Menschen wie Kai Diesner auf Polizisten schießen“, schrieb Blood & Honour in der Presseerklärung. Die Beamten sollten sich lieber fragen, „warum dies andere noch nicht tun“. Die Erklärung war mit dem „uns zurzeit verbotenen Gruß“ unterschrieben.
Rund einen Monat später war die Blood & Honour auf Betreiben von Innenmisister Otto Schily (SPD) verboten worden – um „der Vergiftung der Köpfe und Herzen, insbesondere bei jungen Menschen, entgegenzuwirken“, erklärte das Ministerium. Die rechtsextreme Organisation, die bundesweit laut Verfassungsschutz über 240 Mitglieder verfügten, hatte vor allem durch die Organisation von Musikveranstaltungen in der rechten Szene den Nachwuchs angesprochen.
Wrieden, der auf antifaschistischen Internet-Seiten zum durchaus gewaltbereiten NS-Kader Deutschlands gezählt wird, war in Bremen zuletzt als Anmelder der verbotenen NPD–Demonstration am 1. Mai 1999 aufgetreten. Nach Informationen der taz soll er regelmäßige Kontakte zu dem Hamburger Rechtsextremen Christian Worch unterhalten, der regelmäßig als einer der führenden Neonazis in Deutschland beschrieben wird.
Die Zusammenarbeit von Blood & Honour und NPD in Bremen war auch in Berlin nicht ohne Aufmerksamkeit verfolgt worden. In der Begründung des vieldiskutierten NPD-Verbots-Antrags wird die Fax-Kooperation erwähnt. Über Anzeigen in Blood & Honour-Publikationen habe die NPD ihrerseits für eine Teilnahme an Demonstrationen geworben, schrieben die Mitarbeiter des Innenministers (www.innenministerium.de).
Wrieden bestätigte die Durchsuchung gestern und berichtete von einem beschlagnahmten Computer und „Schriftstücken“ ohne die Waffenfunde zu erwähnen. „Wegen des laufenden Verfahrens“ wollte er aber keine weitere Stellungnahme abgeben. Offenbar ist der Bremer NPD-Chef mit Äußerungen gegenüber der Presse nun doch etwas vorsichtiger geworden.
Christoph Dowe
