Verbindliche Sprachtests für Aussiedler
Bundesbeauftragter Welt will Sprachkenntnisse zur Voraussetzung für die Einbürgerung machen. Union fordert Tests für alle Ausländer
BERLIN taz ■ Deutsch ist nur, wer Deutsch spricht. Auf diese simple Formel lässt sich die Forderung von Jochen Welt (SPD) bringen. Der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung will für alle künftigen Spätaussiedler verbindliche Sprachtests einführen, ohne deren Bestehen es keinen deutschen Pass mehr geben soll. Er wird der Zuwanderungskommission der Bundesregierung vorschlagen, eine entsprechende Regelung zu diskutieren.
Seit 1990 sind 2,3 Millionen Deutschstämmige und ihre Angehörigen in die Bundesrepublik übergesiedelt. Die Mehrzahl von ihnen stammt aus Russland. Bisher reichte es nach dem Bundesvertriebenengesetz aus, wenn nur ein Mitglied der Familie seine Deutschkenntnisse nachgewiesen hat. Die nichtdeutschen Verwandten konnten ohne Tests nachziehen. „Da Angehörige mittlerweile drei Viertel der Gesamtaussiedlerquote ausmachen, müssen auch sie für einen deutschen Pass Deutschkenntnisse nachweisen“, sagte Jochen Welt gestern in Berlin.
Die Aussiedler sollen die Sprache bereits im Ausland lernen. Wer den Test nicht besteht, könne ihn wiederholen oder lediglich im Rahmen des Ausländergesetzes ein Aufenthaltsrecht beantragen. Ähnliche Forderungen äußerte gestern auch die Staatssekretärin des Innenministeriums, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD): „Deutschkenntnisse erleichtern das Einfinden in den Alltag, die Suche nach einem Arbeitsplatz und die Akzeptanz der Spätaussiedler und ihrer Familienangehörigen.“
Welt erwartet, dass sich Aussiedler bei drohenden Sprachprüfungen besser auf Deutschland vorbereiten. „Es gibt in den Herkunftsländern 800 Begegnungsstätten, die kostenlose Kurse anbieten. Bisher wird das aber zu wenig genutzt“, bedauerte Welt. Ab Januar 2002 sollen Aussiedler in den fünf Jahren, die von der Antragstellung bis zur Einbürgerung vergehen, einen Anspruch auf Sprachförderung haben. Nach einem sechsmonatigen Lehrgang könnten dann bei Bedarf weitere 300 Stunden genutzt werden.
Der aussiedlerpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hartmut Koschyk, begrüßte den Vorstoß. „ Es ist aber politisch unakzeptabel, wenn an den Zuzug von mitreisenden Angehörigen der deutschstämmigen Spätaussiedler strengere Anforderungen gestellt werden als an den Zuzug von Ausländern, die auf anderem Wege nach Deutschland kommen“, sagte Koschyk der taz. Er kritisierte auch die bereits Anfang des Jahres beschlossene Quotierung auf 100.000 Aufnahmen pro Jahr. „Wir dürfen den Deutschen in den Herkunftsländern nicht signalisieren, dass das Tor nach Deutschland zuzufallen droht. Dies könnte Verunsicherung erzeugen und damit eine erhebliche Steigerung der Antragszahlen bewirken.“
Der Aussiedlerbeauftragte Welt rechnet für die nächsten zwei bis drei Jahre damit, dass die Obergrenze genau ausgeschöpft wird. Insgesamt sei die Zahl der Neuanträge in den vergangenen Jahren aber „erheblich zurückgegangen“. Ob die Begrenzung auf 100.000 auch im Zuwanderungsgesetz stehen wird, ist jedoch offen. RALF GEISSLER
