Hätte ich doch früher verboten!

Funke zeigt taktisch Reue: Er habe zu lange gezögert, europaweit ein Tiermehlverbot voranzutreiben. Und schiebt die Schuld auf andere. Die Länder hätten zu wenig getestet

BERLIN taz ■ Wenn man fest überzeugt ist, keine Fehler gemacht zu haben, die anderen das aber anders sehen, dann ist es Zeit für kleine Eingeständnisse. Agrarminister Karl-Heinz Funke gab zum Jahreswechsel so eines ab. Dem Norddeutschen Rundfunk sagte er, er hätte ein europaweites Verbot der Tiermehlverfütterung schon früher vorantreiben sollen. Und suggeriert damit, er sei tatsächlich einmal Antreiber gewesen.

Zudem, beichtete Funke weiter, habe die Zusammenarbeit auf verschiedenen Ebenen „nicht so funktioniert, wie sie hätte funktionieren müssen“. Sind eben alle ein bisschen schuld, so die Botschaft.

Damit fährt der Minister im Fahrwasser seines Kanzlers. Der hatte erklärt: „Ich gebe doch zu, wir haben alle nicht aufgepasst.“ Nun erwartet man von Gerhard Schröder nicht, dass er die Gutachten des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses der EU liest. Dafür hat er seinen Minister. Der hat so eine Studie im Frühjahr erhalten, derzufolge es keine hundertprozentige Sicherheit für deutsche Rinder vor BSE gibt. Genau das schmierte ihm am Wochenende noch einmal EU-Verbraucherkommissar David Byrne aufs Brot. Er könne nicht verstehen, warum Funke trotz der Studie vom März bis November weiterhin beteuert habe, deutsches Rind sei sicher.

Funke erklärte seine Sicht in Spiegel-Online: „Von 1991 bis 1999 wurden in Deutschland 18.994 Gehirne von Rindern mit zentralnervösen Störungen untersucht, dabei wurde kein originärer BSE-Fall festgestellt.“

Deutsche Experten hätten am 13. April die Studie so bewertet, dass zunächst „solide Daten“ nötig seien. Das Bundesagrarministerium hätte aber schon 1999 mehr Stichproben von den Ländern gefordert und sei mit Hinweis auf die Kosten abgebügelt worden. Allein die Grüne Bärbel Höhn ließ auf eigene Faust in Nordrhein-Westfalen 5.000 Rinder extra testen. Also: Keine Warnung ohne „solide Daten“. Stattdessen eine Entwarnung. URB