Neue Verfassung für Senegal

DAKAR afp/taz ■ Die Wähler Senegals haben am Sonntag eine neue Verfassung gebilligt, die die Amtszeit des Präsidenten begrenzt. Bei einer Wahlbeteiligung von zwei Dritteln stimmten 92 Prozent mit Ja. Die neue Verfassung kürzt die Amtszeit des Präsidenten von sieben auf fünf Jahre und höchstens zwei Amtszeiten hintereinander und schafft die erst vor wenigen Jahren eingeführte zweite Parlamentskammer wieder ab. Unmittelbar am meisten Folgen wird die Bestimmung haben, die dem Präsidenten die Auflösung des Parlaments erlaubt. Es wird damit gerechnet, dass der im März 2000 in Senegals erstem demokratischen Machtwechsel gewählte Präsident Abdoulaye Wade davon in Kürze Gebrauch macht, um das noch von der früher regierenden Sozialistischen Partei beherrschte Unterhaus neu wählen zu lassen. Damit endet die zehnmonatige „Kohabitation“ zwischen Wades „Demokratischer Partei“ und den Sozialisten, die Senegal von 1960 bis 2000 allein regiert hatten. Pressekommentaren zufolge könnten jetzt die grundlegenden Reformen beginnen, auf die Senegal seit Wades Wahlsieg wartet.