Hilfe zum Ausstieg für Rechtsradikale

Auch das Land Berlin will ein Aussteigerprogramm für rechtsextreme Straftäter und Rechtsradikale aus der Szene auflegen. „Innensenator Eckart Werthebach befürwortet ein solches Programm“, sagte Werthebachs Sprecherin gestern. „In der Innenverwaltung macht man sich derzeit konkrete Gedanken über die mögliche Ausformung.“ Ein solches Aussteigerprogramm sollte möglichst noch in der ersten Hälfte des Jahres gestartet werden. So konkret wie in Niedersachsen seien die Überlegungen allerdings noch nicht gediehen, hieß es.

Hannovers Justizminister Christian Pfeiffer (SPD) hatte am Mittwoch ein solches Programm, wie es von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) angeregt worden war, angekündigt. Danach sollen Sozialarbeiter in den Gefängnissen als Aussteigehelfer eingesetzt werden. Sie sollen jeden Rechtsradikalen einzeln ansprechen und ein speziell auf ihn zugeschnittenes Programm erarbeiten. Dabei gebe es ein ganzes Bündel von denkbaren Angeboten wie eine vorzeitige Entlassung und Hilfen bei Ausbildung oder Wohnungssuche. Möglich sei auch ein Zeugenschutz, wenn Rechtsradikale als Kronzeugen mit Behörden zusammenarbeiten. Pfeifer erwartet, dass jeder fünfte rechte Straftäter an diesem Programm teilnehmen werde.

Eine Telefon-Hotline soll Ansprechpartner für diejenigen werden, die noch nicht ins Visier der Justiz geraten sind. DPA