: Hilfe zum Ausstieg für Rechtsradikale
Auch das Land Berlin will ein Aussteigerprogramm für rechtsextreme Straftäter und Rechtsradikale aus der Szene auflegen. „Innensenator Eckart Werthebach befürwortet ein solches Programm“, sagte Werthebachs Sprecherin gestern. „In der Innenverwaltung macht man sich derzeit konkrete Gedanken über die mögliche Ausformung.“ Ein solches Aussteigerprogramm sollte möglichst noch in der ersten Hälfte des Jahres gestartet werden. So konkret wie in Niedersachsen seien die Überlegungen allerdings noch nicht gediehen, hieß es.
Hannovers Justizminister Christian Pfeiffer (SPD) hatte am Mittwoch ein solches Programm, wie es von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) angeregt worden war, angekündigt. Danach sollen Sozialarbeiter in den Gefängnissen als Aussteigehelfer eingesetzt werden. Sie sollen jeden Rechtsradikalen einzeln ansprechen und ein speziell auf ihn zugeschnittenes Programm erarbeiten. Dabei gebe es ein ganzes Bündel von denkbaren Angeboten wie eine vorzeitige Entlassung und Hilfen bei Ausbildung oder Wohnungssuche. Möglich sei auch ein Zeugenschutz, wenn Rechtsradikale als Kronzeugen mit Behörden zusammenarbeiten. Pfeifer erwartet, dass jeder fünfte rechte Straftäter an diesem Programm teilnehmen werde.
Eine Telefon-Hotline soll Ansprechpartner für diejenigen werden, die noch nicht ins Visier der Justiz geraten sind. DPA
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
