Verwirrspiel um Ifo-Gutachten
■ Münchener Institut arbeitt nicht für Stadtstaatenn
„Das hat uns sehr befremdet“, sagt die Sprecherin des Münchener Ifo-Institutes, als sie in mehreren Pressemeldungen lesen musste, in Hamburg sei ein Ifo-Gutachten zur Einwohnerwertung im Länderfinanzausgleich vorgestellt worden. Das Ifo-Institut will sein Gutachten zu diesem Thema am Freitag in Berlin vorstellen, Auftraggeber sind die süddeutschen Geber-Länder.
Die Finanzsenatoren der Stadtstaaten hatten in Hamburg eine „Aktualisierung des Gutachtens des Ifo-Institutes“ vorgestellt – und offenbar nicht ganz deutlich gesagt, dass die Autorin der „Aktualisierung“ keineswegs Mitarbeiterin des Ifo-Institutes ist. Sie war es, und hat auf private Rechnung nach der Methode des Gutachtens von 1986, an dem sie damals mitgearbeitet hatte, die Zahlen neu berechnet.
Das neue Gutachten des Ifo-Institutes wird demgegenüber nicht nach der alten Methode arbeiten. 1986 waren Großstädte zum Vergleich ausgewählt und zu „Stadtstaaten“ hochgerechnet worden. Diese Methode war damals von den Stadtstaaten heftig kritisiert worden.
Nicht nur deswegen wählen die Ifo-Gutachter eine neue Methode. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich angemahnt, dass bei den Maßstäben für die Einwohnerwertung die Belastungen der bevölkerungsarmen Gebiete in Flächenländern berücksichtigt werden müssen. Dies geht nach der alten Methode nicht. K.W.
