Zahlensalat mit integriertem Populismus
Strieder bekräftigt Forderung nach mehr Einwanderern. John fordert zunächst eine klare rechtliche Grundlage
Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) hat die Kritik der CDU zurückgewiesen, er operiere in Sachen Bevölkerungsprognosen mit falschen Zahlen. Strieder hatte Anfang der Woche die Zuwanderung von 200.000 Ausländern innerhalb der nächsten 10 Jahre nach Berlin gefordert. Damit solle der absehbare Bevölkerungsrückgang der Stadt ausgeglichen werden. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Roland Gewalt, hatte kritisiert, dass Strieder von unseriösen Grundlagen ausgehe.
Strieder betonte gestern, dass seine Zahlen auf einer Prognose basierten, die alle zwei Jahre erstellt werde. Daraus sei bereits im Februar eine Senatsvorlage erarbeitet worden. Der Rat der Bürgermeister kenne diese Zahlen ebenso wie das Parlament. Strieder warf der CDU vor, „populistisch zu handeln“ und Ängste schüren zu wollen.
Was für Zuwanderer künftig kommen sollen, konnte der Senator gestern nicht konkret sagen: „Es müssen Menschen mit ganz unterschiedlichen Qualifikationen sein.“ Berlin müsse seine „hoch attraktive Rolle“ in Europa weiter ausbauen. Dazu gehörten auch Einwanderer. Er betonte, dass nicht nur Einzelpersonen, sondern ganze Familien in die Stadt kommen sollten.
Angesichts des besonders angespannten Arbeitsmarkts in Berlin hält die Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU) derzeit Zuwanderung im großen Stil für schwierig. Generell müssten für eine erfolgreiche Integration zunächst eine Reihe von Voraussetzungen geschaffen werden. John nannte die sofortige Erteilung einer Arbeitserlaubnis und die Bereitstellung von Arbeitsplätzen für Menschen mit geringer Qualifikation.
Als Mittel zur Lösung der demografischen Probleme in Deutschland taugt Zuwanderung nach Ansicht der Ausländerbeauftragten jedoch nicht. Sie könne lediglich für ein wenig Ausgleich sorgen. Die Sozialsysteme würden nicht wesentlich entlastet, weil die Kinder von Zuwanderern gerade die Renten ihrer Eltern finanzieren könnten.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat die Äußerungen von Peter Strieder scharf kritisiert. Bevor er 200.000 neue Bürger nach Berlin hole, solle er erst einmal diejenigen akzeptieren, die bereits seit Jahren „integriert oder assimiliert“ in der Bundeshauptstadt leben, erklärte der Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation, Tilman Zülch. JULIA NAUMANN
