Rechtsextreme Straftaten verdoppelt
■ Innensenator Schulte legt Extremisten-Bericht vor / 161 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund im vergagenen Jahr
Es sei ihm „ein besonderes Bedürfnis“, darauf hinzuweisen, dass es in Bremen auch linken Extremismus gebe. Ganz CDU-Senator, leitete Bernt Schulte gestern den „Bericht über den Extremismus im Land Bremen“ ein, den die Innendeputation eingefordert hatte. Der Bericht führt für das Jahr 2000 immer noch 49 Straftaten mit „erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Motivation“ an. Halb so viele wie 1999, als – so Lothar Jachmann, stellvertretender Leiter des Verfassungsschutzes – die CDU-Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und die geplanten NPD-Aufmärsche zum Protest reizten.
Verdoppelt haben sich dagegen die Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund. Deren Zahl stieg von 79 im Jahr 1999 auf 161 im Jahr 2000 und umfasst nach Jachmann „fast ausschließlich die rechtlich unzulässige Zurschaustellung antisemitischer und nationalsozialistischer Zeichen und Symbole.“ Die enorme Steigerung erkläre sich aus dem „veränderten Anzeigeverhalten“. „Gleichzeitig“, so Schulte „hat das Verbot sicherlich auch zu etlichen Jetzt-erst-recht-Vorfällen geführt.“ Von den „verabscheuungswürdigen Gewalttaten der Rechtsextremen“ sei Bremen „glücklicherweise verschont geblieben“, was an der weltoffenen Tradition der Hansestadt liege und auch daran, dass „die Kinder hier frühzeitig mit ausländischen Kindern in einer Klasse sind“.
Karoline Linnert (Grüne) würde das „nicht als etwas bremisches herausstellen“. Sie habe den Bericht aber „in Ordnung gefunden“, wenngleich sie sich wundert, dass die PDS dort als verfassungsfeindliche Partei geführt werde.
Jedes Jahr wollen die Deputierten von nun an einen solchen Bericht. „Weil wir von bestimmten Entwicklungen nicht überrascht werden wollen“, begründet der innenpolitische Sprecher der SPD, Hermann Kleen. Sowohl SPD als auch Grüne zeigten sich verwundert über die Mitgliederzahlen der fundamentalistischen Partei Milli Görus e.V., die laut Bericht in Bremen 900 Mitglieder hat. „Wenn das stimmt, dann ist Bremen eine Hochburg“, sagt Linnert, die den Ausländerausschuss bitten will, sich mit dem Thema zu beschäftigen.
Der so genannte Ausländerextremismus ist der dritte große Kom-plex des Berichts. „Dass zwei Prozent der hier lebenden Ausländer extremistischen Gruppen angehören, ist erschreckend“, kommentiert Schulte. Sie nutzten das Bremer Terrain „als Spielfeld für ihre fremdgesteuerten Kampfstrategien“. Integration und Einbürgerung, so Schulte, könne es für sie nicht geben. hey
