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Parlament 17 Köpfe kürzer

■ Das Bremer Parlament soll abspecken: Von hundert Abgeordneten bleiben noch 83 über / Parlamentsreform in Arbeit

Ab 2003 wird alles anders in der Bremischen Bürgerschaft. Da geht das Stühlerücken der Abgeordneten endlich los. Zwar wird die Parlamentsverkleinerung seit Jahren angekündigt und steht in zahlreichen Wahlprogrammen, doch diesmal soll die Änderung des Bremischen Wahlgesetzes Wirklichkeit werden: Auf 83 Abgeordnete haben sich CDU und SPD geeinigt und auf ein neues Zählverfahren, das kleinere Parteien stärker berücksichtigt. Möglicherweise könnte es auch eine Diätenerhöhung geben – aber keine Wahlberechtigung der 16jährigen.

Bislang hatte man die Zielgröße des Parlaments immer auf 80 (statt bisher 100) Abgeordnete festgesteckt. Zugunsten der Bremerhavener wurde die Zahl jetzt etwas nach oben korrigiert. Nur die Grünen wollen weiter abspecken: auf 79 PolitikerInnen. Dabei hatte vor vielen Jahren sogar die CDU eine Vision von 51 Abgeordneten in ihr Wahlprogramm geschrieben.

Heute wird der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss sich nach gut neunmonatiger Auszeit wieder mit den Abgeordnetenverhältnissen in der Bürgerschaft beschäftigen. Mit dabei: als Sachverständiger für Wahlangelegenheiten Heinz Klünder, der die neuen Zahlen für Bremerhaven präsentiert. Denn bleibt es bei den geplanten 83 Abgeordneten (67 für Bremen, 16 für Bremerhaven) könnte das wahlrechtliche Folgen haben: Offiziell muss eine Bremer Wahlstimme genauso viel Gewicht haben wie eine aus der Seestadt. Aber: Die Bremerhavener Bevölkerung nimmt seit Jahren ab, und das deutlich stärker als die stadtbremische Population – so dass man in Bremen mehr Stimmen für einen Abgeordnetensitz braucht als in Bremerhaven. Da müsste nur jemand wegen mangelnder Wahlrechtsgleichheit klagen, fürchtet Klünder.

Im April 2000 lag das Einwohnerverhältnis zwischen Bremen und Bremerhaven bei 81.5 und 18.5 Prozent. Nach diesem Bevölkerungsschlüssel müsste die Bremische Bürgerschaft aufgerundet in Zukunft anders aussehen: 68 Bremer und 15 Bremerhavener Abgeordnete. Noch geht es um ein Mandat, für das sich die Bremerhavener aber mächtig ins Zeug legten. Bis zum Wahljahr 2003 jedoch könnten die Zahlen in Bremerhaven weiter schrumpfen. „Da wird sich die Schere weiter öffnen“, meint zum Beispiel Hermann Kuhn (Grüne).

Unklar ist noch die Frage der Diäten: Sollen die eingesparten Mittel einbehalten oder auf die verbleibenden Abgeordneten verteilt werden? Ursprünglich sollte die Parlamentsverkleinerung Geld sparen helfen. CDU und SPD scheinen einer Gehaltserhöhung aber nicht abgeneigt, wenn weniger Leute die gleiche Arbeit machen müssen – sie haben das Thema erst mal an den Diätenausschuss überwiesen. Die Grünen dagegen wollen die neu gewählten Abgeordneten selbst entscheiden lassen: „Wie viel Arbeitsaufwand die künftigen Abgeordneten haben werden, wird sich zeigen“. pipe