Fischer wehrt sich weiter

Außenminister: Bericht über RAF-Kontakte „Quatsch“. Expolizist stellt Strafanzeige wegen „Falschaussage“

BERLIN afp/dpa ■ Außenminister Joschka Fischer hat neue Anschuldigungen im Zusammenhang mit seiner Vergangenheit zurückgewiesen. Berichte, er habe in den 70er-Jahren die RAF-Terroristin Margrit Schiller beherbergt, seien „völliger Quatsch“, sagte Fischer gestern. Er habe seinen bisherigen Aussagen „nichts hinzuzufügen“.

Das Magazin Focus hatte berichtet, aus der 1999 erschienen Autobiografie Schillers gehe hervor, dass sie 1973 kurzzeitig in Fischers Frankfurter Wohnung gelebt habe. Schiller war zuvor wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, unerlaubtem Waffenbesitz und Urkundenfälschung verurteilt worden. Bei seiner Vernehmung als Zeuge im Mordprozess gegen Hans-Joachim Klein am vergangenen Dienstag hatte Fischer gesagt, er sei „kein Herbergsvater für Terroristen“ gewesen.

Wie die Frankfurter Staatsanwaltschaft gestern mitteilte, ist bei ihr eine Strafanzeige gegen Fischer wegen Verdachts der Falschaussage vor Gericht eingegangen. Es werde geprüft, ob die Anzeige eines Expolizeichefs aus Mittelfranken einen Anfangsverdacht rechtfertigt. Erst danach werde über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens entschieden.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) ist unterdessen in die Kritik geraten, weil er es als „vorstellbar“ bezeichnete, dass heutige Skinheads in 20 Jahren Minister werden könnten. Der Vizepräsident des Zentralrates der Juden, Michel Friedman, sagte, rechtsradikale Kräfte müssten „ohne Wenn und Aber“ ausgegrenzt werden.

Der Chef der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Andreas Nachama, kritisierte, durch solche Äußerungen werde der „Rechtsradikalismus salonfähig gemacht“. Das Berliner „Bündnis gegen Rassismus“ stellte jedoch klar, dass Thierse wie geplant auf der Veranstaltung zum Holocaust-Gedenktag am Samstag sprechen soll.