Landowsky in unheimlicher Mission
Ein angeblicher Plan des SPD-Chefs Strieder zum Koalitionsbruch sorgt für Aufregung. Hintergrund ist die Rolle von CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky bei den Verlusten der landeseigenen Berlin Hyp. Senatssprecher dementiert
Angebliche „Geheimpläne“ von SPD-Senator Peter Strieder zum Bruch der großen Koalition haben am Wochenende für Wirbel gesorgt. CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky sagte der Berliner Morgenpost, dieses Vorhaben sei ihm nicht neu. Er habe schon vor einer Woche „eine entsprechende Information eines SPD-Spitzenpolitikers“ erhalten. Dieser habe ihn gewarnt, dass Strieder die Koalition „kaputt machen“ wolle. Landowsky fügte hinzu, er habe diese Information „sowohl an Eberhard Diepgen als auch an meinen SPD-Kollegen Klaus Wowereit weitergegeben“. Die SPD dementierte am Wochende energisch. Parteisprecherin Anja Sprogies sprach von einer Kampagne des CDU-Fraktionschefs gegen Strieder.
Die Zeitung hatte berichtet, Strieder strebe eine rot-grüne Interimskoalition unter Beteiligung der PDS an. Dieses Bündnis solle die Zeit bis zur Bundestagswahl überbrücken. Parallel zur Bundestagswahl sollten dann in Berlin vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Nach den Informationen des Blattes soll der SPD-Landeschef in einer Beratung mit den Kreisvorsitzenden der Ostbezirke „bereits kurz vor Weihnachten angedeutet haben, er glaube nicht, dass die große Koalition unter Führung von Eberhard Diepgen bis zur nächsten regulären Abgeordnetenhauswahl im Jahr 2004 halte“. Angeblich sei eine bislang ungeklärte Verstrickung Landowskys als Spitzenmanager der Berlin Hyp in verlustreiche Immobiliengeschäfte seines Unternehmens ein idealer Anlass, die Koalition platzen zu lassen.
Senatssprecher Michael-Andreas Butz sagte gestern, der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) beteilige sich nicht an parteipolitischen Überlegungen. Die Koalition sei für fünf Jahre gebildet worden.
Die PDS-Vorsitzende Petra Pau kommentierte den angeblichen Geheimplan damit, sie halte nichts von politischem Abenteurertum. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Wieland sagte, er sei von Strieders Planspielen überrascht worden. Zu den Angaben über die Rolle Landowskys kündigte Wieland einen Antrag seiner Fraktion zur Bildung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses an, sofern in der kommenden Sitzung am nächsten Donnerstag die Fragen der Grünen nicht ausreichend beantwortet werden.
In seiner neuen Ausgabe meldet der Spiegel, dass die Bankgesellschaft Berlin, zu der Landowsky Hyp gehört, offenbar mit einem Bilanztrick einen Verlust von 1,5 Milliarden Mark kaschiere. TAZ/ADN/DPA
