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Die höchsten Subventionen für die dreckigsten Trecker

Der Ressortetat für das neue Landwirtschafts- und Verbraucherministerium ist mit gut 11 Milliarden Mark einer der größeren im Bundeshaushalt. Der gewichtigste Posten ist dabei mit 7,3 Milliarden Mark die „Landwirtschaftliche Sozialpolitik“ – vor allem Renten- und Krankenkassenhilfen für die schrumpfende Zahl der bäuerlichen Beitragszahler. Im Etat für das Jahr 2000 ist der bisherige Umwelt-Wahnwitz der Agrarpolitik auch im Detail deutlich geworden. Beispielsweise wurden 835 Millionen Mark Zuschüsse für Treckerdiesel veranschlagt. Für Bio-Treibstoffe gab es – und zwar zum ersten Mal überhaupt – schlappe fünf Millionen Mark.

Die viel geschmähten Subventionen tauchen jedoch nur zum kleinsten Teil im Bundeshaushalt auf. Hier geben die Bundesländer noch hier und da eine Milliarde dazu. Doch der größte Batzen wird über die Europäische Union abgewickelt: Mit über 40 Milliarden Euro jährlich machen Agrarhilfen etwa die Hälfte des gesamten EU-Haushalts aus. Deutschland ist mit 11 Milliarden Euro der größte Nettozahler der Union, erhält aber auch umfangreiche Agrarsubventionen aus Brüssel. REM