die anderen:
Die flämische Tageszeitung De Standaard schreibt zu einem Jahr Regierungsbeteiligung der rechtsgerichteten FPÖ in Österreich: Die FPÖ regiert schon seit den 60er-Jahren auf den meisten Ebenen mit. Der Schritt in die Bundesregierung erschien der Außenwelt viel größer als in den Augen vieler Österreicher. Auch ihren offiziellen Migrantenstandpunkt hat die Partei schon länger abgeschwächt als etwa die Rechtsextremen bei uns. Der FPÖ-Slogan lautet, dass anwesende Einwanderer erst integriert werden müssen, bevor neue kommen – ein Standpunkt, der Europas Rechtsextremen noch schwer über die Lippen kommt. Und ein kleines Detail: Das österreichische Experiment ist erst ein Jahr alt. Da muss man mit Schlussfolgerungen vielleicht noch etwas warten.
Zum deutsch-französischen Verhältnis meint die Times: Frankreich und Deutschland liegen im Streit. Das ist nicht besonders neu. In den Fragen von Föderalismus gegen Zusammenarbeit der Regierungen, freiem Handel gegen Protektionismus und dem endgültigen Ziel der Wirtschafts- und Währungsunion hatten die beiden Länder von Anfang an entgegengesetzte Standpunkte. Das politische Gleichgewicht hat sich zugunsten Deutschlands verschoben. Zwischen Berlin und Paris gibt es Differenzen, die zwischen Bonn und Paris nie bestanden. Deutschland dominiert ökonomisch die Eurozone. Mit der Erweiterung wird es auch politisch in Mitteleuropa dominieren. Es wird seinen Blick genauso häufig nach Osten richten wie zurück über den Rhein.
Die Verzögerungen durch die deutsche Auslieferungshaft des Exfinanzjongleurs Alfred Sirven kommentieren die Dernières Nouvelles d’Alsace aus Straßburg: Es hat so viel Langsamkeit der französischen Justiz bei der Entscheidung über einen internationalen Haftbefehl für Sirven gegeben, dass es unfair wäre, nun der deutschen Justiz die Anwendung der Auslieferungsbestimmungen vorzuwerfen [. . .]. Mit der programmierten Rückkehr Sirvens darf man auf einige Erkenntnisse hoffen. Der Mensch – das ist bereits an seinem Verhalten ersichtlich – scheint sein Leben als Flüchtling satt zu haben. Doch auch wenn seine ersten Erklärungen in Richtung Diskretion gehen, gibt es [. . .] keinen Zweifel daran, dass er unter dem Gewicht der von seinen Komparsen stammenden Anklagen im Nerv getroffen wird. Und sei es nur, um „seine Wahrheit“ zu verkünden: Man darf davon ausgehen, dass Sirven im gerade laufenden Dumas-Devier-Joncour-Prozess einiges zur Aufhellung beitragen wird. Seine lange Zeit verzögerte Rückkehr ist ein bedeutendes Ereignis.
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