Schröder warnt Verbände

SPD: Betriebsverfassungsgesetz noch im Februar, Zuwanderung vor Wahl 2002 regeln

BERLIN taz ■ Der Kanzler und SPD-Parteichef war wegen Grippe verhindert – sein ausgeteiltes Redemanuskript wurde gestern dennoch im Parteipräsidium aufmerksam registriert. Sechs der neun Seiten widmete Schröder allein dem umstrittenen Betriebsverfassungsgesetz. Welche Verbände „auch immer auf den Plan treten“, heißt es in dem Papier, die Reform werde am 14. Februar im Kabinett beschlossen.

Mitbestimmung sei „alles andere als unmodern“, so Schröder. Wer von seinen Mitarbeitern Höchstleistung erwarte, dürfe ihnen das Recht auf Information, Mitsprache und Mitbestimmung nicht verweigern.

Keine Aussage findet sich in Schröders Text hingegen zur Kritik von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos). Dieser hatte die geplante Erweiterung des Betriebsrates um zwei auf sieben Mitglieder für Unternehmen mit 101 bis 150 Beschäftigten als mittelstandsfeindlich bezeichnet. Schröder warnte die Interessenverbände davor, in der laufenden Debatte „Barrikaden zu errichten, die sie hinterher nur schwer wieder räumen können“.

Kleinere Korrekturen werden offenbar nicht mehr ausgeschlossen. SPD-Generalsekretär Franz Münterfering erklärte gestern, es werde mit Sicherheit „keine großen, tief greifenden Änderungen“ mehr geben. Erneut versicherte Schröder seine Bereitschaft, „noch in dieser Legislaturperiode die Frage der Zuwanderung“ zu regeln. Die SPD dürfe „keinen Stillstand dulden“.

Als weitere Reformprojekte benannte er neben den von ihm nicht näher definierten „Chancen und Risiken der Gentechnik“ die EU-Osterweiterung. Erneut verteidigte Schröder die Übergangsfristen bei der Freizügigkeit der künftigen EU-Arbeitnehmer aus Osteuropa, die er kürzlich vorgeschlagen hatte. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die „Sorgen und auch Befürchtungen“ der in Deutschland lebenden Menschen. Die SPD sei gefordert, die Menschen in den Wahlkreisen und Gemeinden für den Erweiterungsprozess zu gewinnen.

SEVERIN WEILAND