europäische asylpolitik

Neues Regelwerk in Arbeit

Seit gestern tagen in Stockholm die Innen- und Justizminister der EU auf der Suche nach einer gemeinsamen Asylpolitik. Nachdem Großbritannien der Bundesrepublik den Rang als Zielland Nummer eins abgenommen hat, dringt prompt der britische Innenminister Jack Straw auf eine stärkere Abschreckung von Asylbewerbern.

In Deutschland gibt es derweil erste Ansätze für ein Umdenken. Der lange als Hardliner verschriene Innenminister Otto Schily (SPD) möchte ausländischen Flüchtlingen Alternativen zum Asylrecht eröffnen.

Die schwedischen Gastgeber, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehaben, forderten gestern in Stockholm, die Arbeit an einer gemeinsamen Asylpolitik zu beschleunigen. Bis 2004 soll ein gemeinsames Regelwerk geschaffen werden.