taz_archiv_3296401188315

Der Aussitzer

Vor der heutigen Krisensitzung der CDU-Gremien zeigt sich Fraktionschef Landowsky trotz neuer, belastender Belege zum Durchhalten entschlossen

von RALPH BOLLMANN

Trotz neuer Vorwürfe geht CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky mit dem Willen zum Aussitzen in die heutige Krisensitzung der Parteigremien. In Zeitungsinterviews versuchte er am Wochenende von seinem Feriendomizil in Mallorca aus, sich als unverzichtbares Bollwerk gegen den Kommunismus auszugeben. Hinter „dieser Sache“ – gemeint ist die Spendenaffäre – stecke nichts anderes als „der Wunsch nach einer anderen politischen Landschaft in Berlin“. Er habe „nicht 40 Jahre lang gearbeitet, damit jetzt eine bürgerliche Mehrheit beseitigt werden soll“, sagte Landowsky. „Ich denke nicht an Rücktritt“, fügte er hinzu.

Am Wochenende wurde ein interner Vermerk der Immobilienfirma Aubis von 1995 bekannt, der die umstrittene Parteispende an Landowsky in einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Kreditvergabe durch die landeseigene Bankgesellschaft rückt. Darin wird die „schleppende Kreditbearbeitung“ durch die Berlin Hyp beklagt und gleichzeitig eine „zugesagte CDU-Spende für K. L. 40 TDM“ erwähnt, die „unbedingt noch in diesem Jahr erfolgen“ solle. Dazu sagte Landowsky, für diesen Vermerk könne er doch nichts.

Der Fraktionsvorsitzende räumte jedoch ein, dass der Aubis-Mitinhaber Klaus Wienhold ihm die gesamte Spende in Höhe von 40.000 Mark überreicht habe. Zunächst hatte es geheißen, Landowsky habe das Geld zu gleichen Teilen von Wienhold und seinem Kompagnon Christian Neuling erhalten. Offenbar sollte die Spende durch die Angabe des zweiten Namens lediglich gesplittet werden, um die Nachweispflicht des Parteiengesetzes zu unterlaufen. Außerdem hatte der Berliner CDU-Generalsekretär Ingo Schmitt bereits am Freitag mitgeteilt, dass die Spendengelder nicht ordnungsgemäß verbucht worden waren.

Landowsky, der seit Bekanntwerden der Affäre auch äußerlich angeschlagen wirkt, mochte darin nur eine lässliche Sünde sehen. „Im Nachhinein kann ich nur sagen: Wäre ich nur vorsichtiger gewesen, aber das waren 1995 doch unproblematische Zeiten“, sagte er. Er könne nicht nachvollziehen, warum seine Doppelrolle als Politiker und Banker plötzlich zum Problem werde: „Über zwanzig Jahre wurde dies toleriert, und auf einmal schlägt die Stimmung um.“ Er habe den Eindruck, „dass die entscheidenden Meinungsträger in der CDU hinter mir stehen“.

Beim sozialdemokratischen Koalitionspartner gingen die Absetzbewegungen unterdessen weiter. Der SPD-Abgeordnete Klaus-Uwe Benneter sagte der taz, Landowsky sei „nicht mehr zu halten“. Bei weiteren Enthüllungen lasse sich ein Verbleib in der Koalition unter Umständen „nicht mehr erklären“ (siehe unten). Auch der Untersuchungsausschuss des Bundestags soll sich nach dem Willen des Grünen-Obmanns Hans-Christian Ströbele mit der Berliner Parteispendenaffäre beschäftigen. „Wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gegen das Parteiengesetz verstoßen wurde, dann haben wir das aufzuklären“, sagte er der taz.

kommentar SEITE 1, brennpunkt SEITE 4