Diepgen jetzt mit im Sumpf
Der CDU-Landeschef versprach brutalstmögliche Aufklärung der Landowsky-Affäre. Jetzt steht er im Verdacht, Aspekte aus dem Zwischenbericht gestrichen zu haben – weil sie ihn selbst ins Spiel bringen
von PHILIPP GESSLER
Die Spendenaffäre um den CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky reißt nun auch den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen mit sich. Der CDU-Landeschef, der bislang eine lückenlose Aufklärung des dunklen Geschehens um „Lando“ angekündigt hatte, steht nun im Verdacht, solche Aspekte der Affäre unter den Teppich gekehrt zu haben, die ihn selbst in den Spendensumpf hinabziehen.
Am Wochenende musste CDU-Sprecher Matthias Wambach einräumen, dass der Verbleib von gut 4.200 Mark im „Zwischenbericht“ der CDU zur Aufklärung der Affäre nicht aufgeführt wurde, obwohl der Betrag aus einem Schwarzgeldkonto stammt, das mit Hilfe der umstrittenen 40.000-Mark-Spenden an Landowsky eingerichtet worden war. Mit dem 4.200-Mark-Teilbetrag wurde 1996 offiziell ein Computerarbeitsplatz des CDU-nahen Verlages „Berliner Presse- und Informationsdienste“ (bpi) finanziert, bei dem Diepgen einer von fünf Treuhändern war. Tatsächlich aber bezahlte die CDU den Betrag aus dem Schwarzkonto und erhielt auch den Computer samt Zubehör wie Drucker und Monitor für ihre Landesgeschäftsstelle.
Der Verlag bpi ist Wambach zufolge ein Wirtschaftsbetrieb der CDU. Vor fünf Jahren wurde er von Konrad Wilczek geführt, der damals zugleich CDU-Landesgeschäftsführer war. Die Rechnung für einen Pentium-100-Rechner war demnach zwar auf die bpi ausgestellt, der Betrag jedoch vom Schwarzgeld-Konto abgebucht worden. Weder bei der CDU noch sonstwo wurde dies jedoch offiziell verbucht. Der „Zwischenbericht“ der CDU zur Affäre habe diesen Sachverhalt nicht aufgeführt, da er erst im Laufe der vergangenen Woche habe geklärt werden können, betonte Wambach. Im Endbericht, der diese Woche vorgestellt werden soll, würden allerdings alle Belege vorgelegt. Diepgen, so Wambach weiter, habe in seiner Funktion als CDU-Landeschef bei bpi mit anderen als Treuhänder fungiert. Er habe an bpi einen Anteil von 30.000 Mark am Stammkapital eingebracht – das seien 15 Prozent des Grundvermögens. Mitte vergangenen Jahres habe Diepgen seine Treuhänderschaft in andere Hände gegeben. An der ganzen Geschichte sei nichts „Vermuscheltes“, so Wambach.
„Das System Diepgen-Landowsky vertuscht, verheimlicht und manipuliert weiter“, sagte dagegen der Vizechef der Berliner SPD, Andreas Matthae. „Illegale Machenschaften sind auch heute noch in der CDU an der Tagesordnung.“ Diepgen behindere die Aufklärung, so Matthae weiter. Zudem stelle sich die Frage, ob nicht ein Fall von illegaler Parteienfinanzierung vorliege, wenn der Computer zwar offiziell für bpi gekauft worden sei, der Partei aber zur Verfügung gestellt wurde. Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Spendenaffäre müsse prüfen, ob nicht dieses Vorgehen über Jahre typisch für das Finanzgebaren der CDU gewesen sei. Bevor man einen möglichen Ausstieg aus der Koalition erwäge, gelte es, die neuen Erkenntnisse „erst einmal setzen zu lassen“, „gründlich zu bewerten“ und die Stimmung in der Stadt abzuschätzen. Bisher seien von der Basis Forderungen nach einem Ausstieg aus der Koalition „nicht großartig artikuliert worden“, so Matthae.
Die Grünen-Landeschefin Regina Michalik urteilte, die CDU befinde sich in einem „System von Barschecks, Korruption und Schmiererei“, in dem Landowsky und Diepgen „Schlüsselfiguren“ seien. So wenig wie der CDU-Spendensumpf nur an Kohl und Koch gehangen habe, liege er auf Landesebene nur bei Landowsky und Diepgen. Und die PDS urteilte knapp: „Die Affäre Landowsky hat sich endgültig zur Affäre Diepgen ausgeweitet.“
