Alles nur eine Frage der Ehre
Die CDU spielt ihre Spendenaffäre zu einem innerparteilichen Problem herunter. Der gestern vorgestellte Prüfbericht lässt viele Fragen offen: Die Beteiligten können sich nicht mehr daran erinnern, warum sie die Herkunft der Spende verschleierten
von RALPH BOLLMANN
Die CDU-Spendenaffäre ist ein Fall für den innerparteilichen Ehrenrat, nicht aber für die Strafjustiz: Das ist das Ergebnis des Prüfberichts, den der Rechtsanwalt und Notar Peter Heers im Auftrag des CDU-Landesvorsitzenden Eberhard Diepgen gestern vorgestellt hat – einen Tag, nachdem die Staatsanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen hatte. Heers stellte „erhebliche Verstöße gegen Spielregeln der Partei und gegen das Parteiengesetz“ fest. Die Verfehlungen hätten jedoch keine „strafrechtliche Relevanz“. Solange Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) wegen des Verstoßes gegen das Parteiengesetz noch keine Sanktionen verhängt habe, sei auch kein Vermögensschaden für die CDU eingetreten.
Am Freitag kommender Woche soll sich der Ehrenrat der Berliner CDU mit der Frage befassen, welche Sanktionen wegen des Umgangs mit einer 40.000-Mark-Spende der Bauunternehmer Klaus Wienhold und Christian Neuling verhängt werden sollen. Nach den Worten des Berliner CDU-Generalsekretärs Ingo Schmitt geht es dabei um „alle beteiligten Personen“ – vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky über den damaligen Schatzmeister Dankwart Buwitt und dem Geschäftsführer Konrad Wilczek bis hin zu den Spendern selbst, die ebenfalls Parteimitglieder sind.
Gegenüber Heers’ vorläufigem Bericht, den die CDU bereits in der vergangenen Woche veröffentlicht hatte, enthält der Abschlussbericht kaum neue Fakten – bis auf den bereits bekannt gewordenen Umstand, dass von einem Teil des Spendengeldes ein Computer für den parteinahen BPI-Verlag gekauft wurde, dessen Gesllschafter der CDU-Landesvorsitzende Eberhard Diepgen war. Heers erklärte gestern, er selbst habe diesen Umstand im vorläufigen Bericht bereits erwähnt: „Warum das herausgefallen ist, das frage ich mich auch“. Landesgeschäftsführer Matthias Wambach erklärte, das Verschwinden der heiklen Passage sei „keine Absicht“ gewesen. Es habe beim Konvertieren der E-Mail technische Probleme gegeben.
Zu der Kernfrage, warum die Herkunft der Spende systematisch verschleiert wurde, konnte Heers nichts sagen. „Herr Buwitt vermochte die Frage, weshalb eine ordnungsgemäße Verbuchung der Spenden entsprechend dem Parteiengesetz nicht vorgenommen wurde, nicht zu beantworten“, heißt es in dem Bericht. Die Angelegenheit liege „zu weit zurück“.
Zu Fragen nach seiner Eignung als unabhängiger Prüfer sagte Heers, er kenne Diepgen zwar seit seiner Studienzeit. Er habe sich jedoch in seiner Arbeit nicht beeinflussen lassen. Die Partei habe ihm aus dem Bericht „keine Zeile herausgestrichen“. Die Verzögerungen bei der Veröffentlichung des Berichts seien nicht auf solche Versuche der Einflussnahme zurückzuführen.
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