AOK soll mehr Geld kriegen

Preiswerte Betriebskrankenkassen müssen mehr in den Finanzausgleich zahlen

BERLIN taz ■ Die Bundesregierung will die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen neu regeln. Mit zusätzlichen Hilfen dürfen jene Kassen rechnen, die überdurchschnittlich viele Patienten versichern, deren Behandlungskosten im Jahr 20.000 Mark übersteigen. Anders als bisher soll nicht mehr die einzelne Kasse für diese „Hochrisikopatienten“ aufkommen, sondern ein von allen Krankenkassen gemeinsam getragener Pool.

Mit diesem Instrumentarium will die Bundesregierung den Finanzausgleich, den so genannten Risikostrukturausgleich (RSA) erweitern. Bislang ist der RSA an Kriterien wie Alter, Geschlecht, Einkommen und Erwerbsunfähigkeit der Versicherten gebunden, lässt aber deren Gesundheitszustand außer Acht. Die Neuregelung ist nach Ansicht von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) notwendig, weil junge, gesunde Mitglieder die AOKs und teuren Ersatzkassen verlassen und sich bei preiswerten Kassen, vor allem in Betriebskrankenkassen (BKK) anmelden. Im Jahr 2000 sind 1,2 Millionen Mitglieder von den alteingesessenen Kassen abgewandert. Die Verliererkassen werfen den aufnehmenden Kassen „Rosinenpickerei“ vor. Der RSA würde die Belastungsunterschiede nicht ausgleichen.

Die Beitragsspanne zwischen den günstigsten BKKs und der teuersten AOK liegt zwischen 11,2 und 13,8 Prozent. Sollte der Risikopool eingeführt werden, müssten die BKKs wahrscheinlich ihre Tarife erhöhen. Für die geplante Erweiterung des RSA ist eine Gesetzesänderung notwendig, der der Bundesrat zustimmen muss. ROGA