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Kontrolleur in eigener Sache

Klaus Landowsky, Mitglied des SFB-Rundfunkrats, wettert gegen die Berichterstattung des Senders in der CDU-Spendenaffäre. Die Union will unterdessen wegen „parteischädigenden Verhaltens“ gegen ihren Fraktionsvorsitzenden vorgehen

von BARBARA BOLLWAHN
DE PAEZ CASANOVA

Gegen die Drahtzieher der CDU-Spendenaffäre werden Parteiordnungsverfahren eingeleitet. Eine solche Entscheidung wollte der CDU-Landesvorstand gestern Abend verkünden, erklärte Parteisprecher Matthias Wambach am späten Nachmittag. Verfahren wegen parteischädigenden Verhaltens sollen gegen den Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky, den ehemaligen Schatzmeister Dankward Buwitt und den früheren Landesgeschäftsführer Konrad Wilczek eröffnet werden. Ob weitere Beteiligte einbezogen werden, ist nach Angaben von Wambach noch offen. Voraussichtlich ist auf der nächsten Sitzung der Parteispitze Anfang April mit einer Entscheidung über das Strafmaß zu rechnen, das von einer bloßen Verwarnung bis zum Parteiausschluss reichen kann.

Unterdessen schlägt Landowsky zurück – gegen die Medien. Als „falsch, sinnentstellend und eines Hauptstadtsenders unwürdig“ bezeichnete Landowsky gestern einen Bericht des ARD-Magazins „Kontraste“ vom Vorabend, wonach der Fraktionschef die umstrittene Spende der Immobilienfirma Aubis selbst angeregt haben soll. „Dies war ein selten da gewesenes Stück von Schmuddeljournalismus.“ Einen solchen Vorwurf allein auf einen anonymen Zeugen zu stützen sei eine „grobe Verletzung journalistischer Sorgfaltspflicht“. Landowsky forderte den SFB auf, „Ross und Reiter“ zu nennen. Sonst müsse man davon ausgehen, dass es sich „um Nachrichtenfälschung“ handele. Spätestens im Untersuchungsausschuss werde der Name des Gewährsmanns zutage gefördert. SFB-Sprecher Peter Kröger erklärte gestern, dass der Zeuge glaubwürdig sei und es keinen Anlass gebe, von dem Bericht abzurücken.

Pikant an Landowskys Medienschelte ist, dass er selbst dem SFB-Rundfunkrat angehört. Vor zwei Wochen musste der Multifunktionär wegen der Spendenaffäre seinen Posten als Vorstandssprecher der Berlin Hyp abgeben, die sich knapp zur Hälfte im Landesbesitz befindet. Seinen Einfluss im Rundfunkrat wusste Landowsky in der Vergangenheit zu nutzen – beispielsweise hat er eine Senderfusion mit dem SPD-regierten Brandenburg bislang erfolgreich verhindert.

Die Berichterstattung über die Spendenaffäre ließ gestern auch im SFB-Programmausschuss die Wogen hochschlagen. Die beiden CDU-Vertreter nutzten die nicht öffentliche Sitzung für pauschale Angriffe gegen den SFB. Die Geschäftsleitung und die Mehrheit der Ausschussmitglieder wiesen diese jedoch zurück. Am 26. März wird der Rundfunkrat über das Thema beraten. Mit am Tisch: Klaus Landowsky.