Mehr Studis für das Land
ÖTV und GEW stellen ihre Ideen zur Novellierung des Hochschulgesetzes vor: Autonomie für die Unis alleine reicht nicht, wenn der schnöde Mammon fehlt. Gewünschte Studentenzahl: 100.000
von CORINNA BUDRAS
Die Botschaft von ÖTV und GEW im aktuellen Streit um die Novellierung des Hochschulgesetzes ist so einfach wie essenziell. Sie lautet: Mehr Geld für die Hochschulen. Nach Ansicht der ÖTV-Landeschefin Susanne Stumpenhusen reicht die geplante Autonomie der Hochschulen für eine Verbesserung ihrer Situation nicht aus. „Was die Hochschulen jetzt dringend brauchen, ist eine bessere finanzielle Ausstattung“, so Stumpenhusen.
Darüber hinaus fordern die Gewerkschaften von der Wissenschaftsverwaltung, dass die Zahl der Studienplätze wieder erhöht wird, nachdem sie in einer Jahre andauernden Kürzungswelle bis auf 85.000 Plätze zusammengestaucht wurde. Nach ihren Wünschen sollen in den nächsten Jahren wieder 100.000 Studienplätze zur Verfügung stehen: „Das ist auch im Interesse des Wirtschaftsstandortes Berlin.“
Mit diesen Forderungen mischen sich jetzt auch die Gewerkschaften ein in den Streit um die Hochschulreform. Dieser war entbrannt, nachdem Wissenschaftssenator Christoph Stölzl (CDU) im November letzten Jahres die ersten Eckpunkte für die Novellierung des Hochschulgesetzes vorstellte. Im Januar legte Stölzl dann einen entsprechenden Referentenentwurf vor, der jedoch wenig später wegen Streitereien innerhalb der Koalition auf Eis gelegt wurde. Kerngedanke dieses Referentenentwurfes: Die Politik soll sich aus der Detailsteuerung der Hochschulen zurückziehen und nur noch in den wichtigen hochschulpolitischen Fragen aktiv werden.
Auf breite Ablehnung stießen bei den Gewerkschaften erwartungsgemäß die von Wissenschaftssenator Senator Stölzl vorgesehenen Studiengebühren für Langzeitstudenten. Aber auch die geplante Einführung des Landeshochschulrates, der aus auswärtigen Experten zusammengestellt werden soll, finden sie „überflüssig“. Folker Schmidt, Vorsitzender der Wissenschaftsabteilung der GEW, sieht bei diesem Plan die Mitbestimmung der Hochschulen gefährdet. Die bereits bestehenden Kuratorien mit einer breiten gesellschaftlichen Beteiligung hätten sich bereits bewährt, so Schmidt. „Warum sollten Leute aus anderen Bundesländern, die weder die Stadt noch die Struktur kennen, die Geschicke der Unis in Berlin bestimmen?“
