Die Götterdämmerung naht
In der CDU mehren sich die Zeichen, dass die Tage von Klaus Landowsky als Fraktionschef gezählt sind. CDU und SPD ringen um Termin für Koalitionsausschuss. Teilnahme Landowskys umstritten
von BARBARA JUNGE
und RICHARD ROTHER
Die CDU zögert noch. Doch die Zeichen stehen auf Generationswechsel. Nachdem die CDU-Fraktion ihrem tief in die Bankaffäre verstrickten Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky noch vor zehn Tagen ein zeitlich befristetes Vertrauen ausgesprochen hatte, sieht es jetzt anders aus: Gestern mehrten sich nach dessen sofortigem Rückzug als Vorstandschef der Berlin Hyp die Anzeichen, dass auch sein Rücktritt als Fraktionschef nicht mehr in weiter Ferne liegt.
„Götterdämmerung“ nannte ein Sozialdemokrat gestern das, was sich derzeit vollzieht. Schon heißt es in der CDU, die Fraktionsvorstandswahlen würden möglicherweise nicht erst wie vorgesehen im kommenden Jahr stattfinden. Auch Eberhard Diepgen, der CDU-Chef, verwies in einem SFB-Interview zwar auf das Vertrauen, das die Fraktion ihrem Vorsitzenden ausgesprochen hatte. Die Fraktion werde diese Frage jedoch „aktuell immer weiter jeweils erörtern“.
Der von den Sozialdemokraten geforderte Koalitionsausschuss wurde gestern ebenfalls zum Eiertanz um Landowsky. Während die SPD weiterhin darauf besteht, wegen der Affäre schnell den Ausschuss einzuberufen, will die CDU die Krisensitzung verschieben. Diepgen lud die SPD gestern per Pressemitteilung zu einer „Gesprächsrunde“ mit Finanzexperten und Aufsichtsratsmitgliedern der Bankgesellschaft. Die SPD reagierte prompt. „Die sozialdemokratischen Aufsichtsratsmitglieder werden an dieser Sitzung nicht teilnehmen“, sagte SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller. Bevor man über die Bank reden könne, müsse zunächst der Koalitionsausschuss tagen. Stadtmüller schlug einen Termin am Montagmorgen vor; dieser stieß auch in Diepgens Umgebung auf Zustimmung.
Nach wie vor unklar blieb jedoch, ob Landowsky daran teilnehmen werde. Die SPD fordert indirekt, dass der umstrittene CDU-Fraktionschef nicht erscheint. SPD-Chef Peter Strieder schlägt vor, den Vorstandsvorsitzenden der Bankgesellschaft sowie den Aufsichtsratsvorsitzenden einzuladen. „Da stellt sich die Frage, ob ein ehemaliger Angestellter, noch dazu derjenige, der für die Schieflage verantwortlich und gerade zurückgetreten ist, am Tisch sitzen und über die Zukunft der Bankgesellschaft reden kann“, so Strieder.
CDU-Fraktionssprecher Markus Kaufmann betonte jedoch, der Koalitionspartner könne hier keine Vorschriften machen. „Das ist keine Frühstücksverabredung; da ist festgelegt, wer in welcher Funktion teilnimmt.“ Ob indes alle in Frage kommenden Personen zu einem bestimmten Termin Zeit hätten, könne noch nicht gesagt werden.
Für die Opposition war der Terminstreit ein Zeichen für den sukzessiven Abgang Landowskys. Diepgen wolle Zeit für eine „gesichtswahrende Form des Rücktritts“ gewinnen, so ein PDS-Sprecher. Die Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz sprach von einem „Rücktritt auf Raten.“ Es sei unvorstellbar, dass einer, der aus der Bank fliegt, Chef einer Regierungsfraktion bleibe.
