Protest gegen „Stadtautobahn“ kocht hoch
■ Initiative reicht Bürgerantrag gegen Ausbau der Schwachhauser Heerstraße ein
Der Streit um den geplanten Ausbau der Schwachhauser Heerstraße geht in eine neue Runde. Die Initiative „Keine Stadtautobahn durch Bremen“ wird bei der Sitzung des Beirats Schwachhausen/Vahr am Donnerstag einen Bürgerantrag einreichen, in dem der vierspurige Ausbau der Straße zwischen Kurfürstenstraße und Holler-allee kategorisch abgelehnt wird. Die Erweiterung wäre eine „unumkehrbare Fehlentscheidung“, die Entsiedelung, Entwertung des Wohnraums und eine drastische Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung zur Folge habe.
Der Protest der Bürgerinitiative hatte 1988 begonnen und 1989 durch eine Klage vor dem Bremer Verwaltungsgericht die damalige Ausbauplanung gestoppt. Mit dem Bürgerantrag will die Initiative nun Einfluss auf den Ortsbeirat ausüben, der im laufenden Planfeststellungsverfahren eine Stellungnahme erarbeiten wird. Überdies läuft am 20. März die Einwendungsfrist für betroffene Anwohner aus. Dem Vernehmen nach ist in dem Schwachhauser Gremium lediglich der Großteil CDU für die Erweiterung, von der man sich Vorteile für den allgemeinen Verkehrsfluss und den ÖPNV verspricht. Auch Fußgänger und Radfahrer würden profitieren, so der Sprecher des Verkehrsausschusses des Schwachhauser Beirats, Werner Hoeffler (CDU).
Die Kritiker indes befürchten, dass durch die Erweiterung eine neue innerstädtische Trasse für Schwerlastverkehr von und zum Güterverkehrszentrum geschaffen werden – wenn in einem zweiten Schritt auch noch der Concordia-Tunnel vergrößert würde. Dies verstoße gegen wichtige Kritierien umweltgerechter Verkehrsplanung. Andere Städte würden sich bemühen, den Schwerlastverkehr aus dem City-Bereich herauszuhalten. Überdies werde der ÖPNV zu Gunsten des Individualverkehrs geschwächt, heißt es.
Schließlich werde das Planfeststellungsverfahren nach dem Personenbeförderungsgesetz durchgeführt, so die Initiative. Der ÖPNV besitze aber stadteinwärts bereits eine eigene schraffierte Trasse. Es sei also höchst problematisch, wenn aus zweckgebundenen Bundesmitteln Straßenausbauten finanziert würden, die den motorisierten Individualverkehr begünstigten. Die Initiative kritisiert außerdem die „Salamitaktik“ zur Durchsetzung der Planungen sowie fehlende statistische Grundlagen – wie eine detaillierte aktuelle Verkehrszählung. Der Beirat solle sich für eine fundierte Verkehrsprognose einsetzen; außerdem fehle eine Gesamtplanung, die auch die Nachbarbezirke mit einbeziehe. hase
