entschädigungen

Zweierlei Maß

Die „Presidential Advisory Commission“ war 1998 gegründet worden, nachdem europäische Regierungen den USA vorgeworfen hatten, mit zweierlei Maß zu messen. Immer wieder nämlich hatten die USA die letzten zehn Jahre Druck auf Westeuropa ausgeübt, Entschädigungen an Holocaust-Opfer und jüdische Organisationen in den USA zu leisten.

Ob die Vorwürfe mit dem jetzt vorgelegten Bericht der Kommission ausgeräumt sind, darf man bezweifeln. So haben Schweizer Banken für Gelder auf nachrichtenlosen Konten pauschal 1,25 Milliarden US-Dollar gezahlt. Das Geld liegt seit 1998 auf einem Sperrkonto. Davon sollen nun 800 Millionen Dollar an die Erben von Kontoinhabern gehen, von dem Rest werden unter anderem Entschädigungen an Flüchtlinge gezahlt, die an der Schweizer Grenze abgewiesen wurden. Frankreich wird etwa 700 Millionen Dollar zahlen, Holland 400 Millionen, deutsche Versicherungen etwa 350 Millionen, italienische Versicherungen 150 Millionen, Norwegen 70 Millionen und Großbritannien etwa 50 Millionen Dollar.

US-Banken sollen lediglich auf freiwilliger Basis stillgelegte Konten von 1933 bis 1945 überprüfen, die von Inhabern aus Deutschland oder aus überfallenen Ländern angelegt wurden. Weitere individuelle Suchen brauchen sie nicht zu machen. Von Pauschalzahlungen oder Zahlungen an abgewiesene Flüchtlinge ist nicht die Rede.