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Sorge um die Grundversorgung

Seit gestern verhandelt die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf über die Liberalisierung von Dienstleistungen. Globalisierungskritiker befürchten, dass danach Transport- und Gesundheitsdienste nicht mehr für alle bezahlbar sein werden

aus Genf ANDREAS ZUMACH

Werden die Berliner Verkehrsbetriebe in einigen Jahren von einem polnischen Transportunternehmen mit Niedriglöhnen übernommen. Stehen die staatlichen Krankenhäuser in Bayern bald unter der Kontrolle eines US-Gesundheitskonzerns und die Trinkwasserversorgung Nordwestdeutschlands unter der einer niederländisch-belgischen Firma? Genau das wird das Ergebnis der Verhandlungen über ein „Allgemeines Abkommen zur Liberalisierung von Dienstleistungen“ (Gats) sein, die gestern im Rahmen der Welthandelsorganisation in Genf aufgenommen wurden. Das befürchten zumindest viele Globalisierungsgegner.

Der Handel mit Dienstleistungen bildet mit dem Warenhandel (Gatt) und dem Handel mit geistigem Eigentum (Trips) die Vertragspfeiler für die Welthandelsorganisation (WTO). Ein Gats-Rahmenabkommen wurde bereits bei Gründung der WTO im Jahre 1994 vereinbart. Bei der jetzigen Verhandlungsrunde sollen alle Dienstleistungsbereiche, die künftig liberalisiert werden sollen, im Detail festgelegt werden – nach Vorstellung des Genfer WTO-Sekretariats soll die Liste bereits bis zum Ende des nächsten Jahres stehen.

Die Globalisierungsgegner fordern dagegen, dass die Verhandlungen sofort gestoppt werden. Ihre Befürchtungen gelten – zumindest zunächst noch – weniger den Folgen einer Liberalisierung in den reichen Industriestaaten des Nordens als in den ärmeren, nicht konkurrenzfähigen Ländern des Südens, betonte Martin Khor vom „Dritt-Welt-Netzwerk“ in Malaysia gestern in Genf.

Wenn bislang öffentliche Dienstleistungen im Bereich von Güter- und Personentransport, Gesundheit, Wasser- und Elektrizitätsversorgung oder Bildung privatisiert und durch ausländische Unternehmen übernommen würden, sei mit dem „drastischen Abbau dieser Dienstleistungen“ zu rechnen. Oder zumindest „mit einer Verteuerung, die sie für einen Großteil der Bevölkerung unerschwinglich machen“ könnten.

Als Beispiel für solch eine Negativentwicklung verwies Khor auf die Privatisierung der Wasserversorgung in der bolivianischen Stadt Cochabamba. Unter dem Druck der Weltbank, die bolivianische Wirtschaft effizienter zu machen, hatte die Regierung die Trinkwasserversorgung der Stadt im Frühjahr 2000 an einen US-Konzern übertragen. Es dauerte nur wenige Wochen, bis der Konzern die Wassergebühren drastisch erhöhte. Viele Einwohner der Stadt mussten bis zu einem Drittel ihres Monatslohnes für ihr tägliches Wasser ausgeben – mehr als für Nahrungsmittel. Erst nach monatelangen Protesten und Demonstrationen der Einwohner von Cochabamba machte die Regierung den Vertrag mit dem US-Konzern wieder rückgängig.

„Hier wird die Grundversorgung von Menschen mutwillig gefährdet“, heißt es auch bei der britischen Organisation World Development Movement (WDM). Sie hatte deshalb für gestern gemeinsam mit Drittweltgruppen und Gewerkschaften der öffentlichen Dienste zu einer Demonstration gegen die Verhandlungen aufgerufen.

Vertreter der WTO widersprechen den Befürchtungen der Globalisierungskritiker mit dem Hinweis, bereits das Gats-Rahmenabkommen von 1994 schütze bislang unter Regierungsverantwortung betriebene öffentliche Dienstleistungen ausdrücklich vor einer Privatisierung und einer Übernahme durch ausländische Unternehmen.

Welche diese sind, bleibt allerdings unklar. In ihren Vorbereitungsdokumenten für die Genfer Verhandlungen haben bereits 100 der 135 Mitgliedsländer der WTO ihre bislang öffentlichen Gesundheitssysteme zur Privatisierung und damit für eine potenzielle Übernahme angeboten und 40 Staaten – darunter alle EU-Länder – ihre Bildungssysteme.