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Genfer Menschenrechts-Konfusion

 

aus Genf ANDREAS ZUMACH

„Deutschland will, dass die Menschenrechtskommission der UNO ein operativ handlungsfähiges Instrument bleibt und sich nicht lahm legt durch gegenseitige Rachefeldzüge. Wir wollen Brücken bauen.“ Der gute Vorsatz von Berlins UNO-Botschafter in Genf, Karl Walter Lewalter, könnte sich in den nächsten sechs Wochen als Illusion erweisen. Denn stärker als je zuvor seit Ende des Ost-West-Konflikts droht die diesjährige Sitzung der Menschenrechtskommission (MRK) zu einem Ersatzschauplatz zu werden für die Austragung ungelöster politischer Konflikte: weil diese Konflikte sich zum Teil erheblich zugespitzt haben seit der letzten Sitzung vor zwölf Monaten; weil damals erst nach erheblichem Streit beschlossene Resolutionen zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen bis heute nicht umgesetzt wurden; und wegen der konfrontativen außenpolitischen Signale der neuen Administration in Washington.

Am stärksten wird der Nahostkonflikt die Diplomaten der 53 Mitgliedstaaten der MRK beschäftigen und sich nach Einschätzung eines EU-Botschafters „zum Sprengstoff“ für das UNO-Gremium entwickeln. Bereits im Oktober vergangenen Jahres – nach Beginn der zweiten Intifada und der erneuten Eskalation der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern – hatte eine Mehrheit der MRK-Staaten gegen den Willen der USA eine Sondersitzung durchgesetzt. Die zu dieser Sitzung von den arabischen Staaten vorgelegte Resolution zur Verurteilung Israels wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und „Verstößen gegen die Genfer Konventionen“ erhielt zwar eine knappe relative Mehrheit von 19 Stimmen, wurde aber – bei fast gleich vielen Enthaltungen – von den USA, den EU-Staaten sowie einigen lateinamerikanischen Ländern abgelehnt als „im Ton zu scharf und zu einseitig gegen Israel gerichtet“.

Ewiger Streitfall Israel

Die in der Resolution geforderte „internationale Untersuchungskommission“ wurde bis heute nicht eingerichtet und Israel verweigerte auch die Zusammenarbeit mit den Sonderberichterstattern der MRK. Von der palästinensisch-israelischen Untersuchungskommission unter Federführung von US-Präsident Clinton, die zur gleichen Zeit unter Beteiligung von PLO-Chef Jassir Arafat im ägyptischen Scharm al-Scheich vereinbart wurde, liegt bei heute kein Bericht vor.

Die Auseinandersetzungen haben sich seit Oktober erheblich verschärft. Zudem hat die Bush-Administration in Washington den „Oslo-Friedensprozess“ offiziell aufgegeben und erwartet von der israelischen Regierung nicht einmal mehr die Einhaltung früherer Zusagen an die Palästinenser.

Vor diesem Hintergrund wird bei der MRK damit gerechnet, dass die arabischen Staaten einen Resolutionsentwurf vorlegen, der mindestens so scharf ausfällt wie im Oktober. Die EU-Staaten und die USA wollen – so ein westlicher Botschafter – „aber nicht zulassen, dass die MRK zu einem Tribunal gegen Israel umfunktioniert wird“.

Unter umgekehrten Vorzeichen steht die Debatte über Tschetschenien. Vor einem Jahr hatten westliche Staaten eine Resolution durchgesetzt, in der die russischen Menschenrechtsverletzungen kritisiert werden – seit Gründung der MRK im Jahre 1948 immerhin die erste Verurteilung eines der fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates. Allerdings enthielt die Resolution nicht die schon damals von amnesty international (AI), Human Rights Watch (HWR) und anderen Menschenrechtsorganisationen für „unverzichtbar“ gehaltene Forderung an Moskau, eine „internationale Kommission“ zur Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien zuzulassen.

Mit dieser Forderung gebe es keine Chance auf eine Mehrheit in der MRK, lautete das Argument der westlichen Staaten. Sie begnügten sich mit der Aufforderung an Moskau, eine nationale Untersuchung durchzuführen, zwei Sonderberichterstattern der MRK ungehinderten Zugang nach Tschetschenien zu gewähren sowie die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte Mary Robinson zu empfangen. Doch keine dieser Forderungen hat die Regierung Putin bis heute umgesetzt, wie Robinson in ihrem gestrigen Bericht an die MRK unterstrich, bevor sie – nicht nur deshalb frustriert – ihren Rücktritt bekanntgab.

Zudem gehen die Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien weiter. Dennoch: Zunächst einmal verhandeln die EU-Staaten mit Russland über eine einvernehmliche Erklärung. Nur wenn dieser Versuch scheitert, soll ein Resolutionsantrag eingebracht werden. Doch auch dieser wird nicht die Forderung nach einer „internationalen Untersuchung“ enthalten.

Moskau nicht verärgern

Moskau dürfe „nicht verärgert werden“, hatte Bundesaußenminister Joschka Fischer im Vorfeld der MRK-Sitzung erklärt. Bei Tschetschenien handele es sich vor allem um ein „Problem der Sicherheit und Stabilität“. Zusätzlich erschwert wird der Menschenrechts-Dialog mit Moskau dadurch, dass das politische Klima zwischen Washington und Moskau seit dem Antritt der Bush-Administration wieder zunehmend durch konfrontative Töne bestimmt wird. Ähnliches gilt für das Verhältnis zwischen Washington und Peking. Bereits vor einigen Wochen stufte die Bush-Administration China vom „strategischen Partner“ der USA herab zum „strategischen Konkurrenten“ und verkündete, sie werde bei der MRK einen Resolutionsantrag zur Verurteilung Chinas einbringen.

Die EU-Staaten wollen den Antrag zwar nicht mit einbringen, sich aber „durch aktive Lobbyarbeit“ dafür einsetzen, dass eine Abstimmung über diesen Antrag nicht – wie jedesmal in den vergangenen neun Jahren – durch Geschäftsordnungsbeschluss verhindert wird. Doch die Aussichten stehen schlecht angesichts der Zusammensetzung der diesjährigen MRK: Zu den Staaten, die von ihrer jeweiligen Regionalgruppe als neue MRK-Mitglieder gewählt wurden, gehören in diesem Jahr Algerien, Kongo, Libyen, Saudi-Arabien, Syrien und Vietnam – Staaten „mit einer äußerst negativen Menschenrechtsbilanz“ wie ai und HWR im Vorfeld kritisierten.