1. Mai: NPD will marschieren
Rechte Partei hat Demo in Mitte angemeldet. Brandenburger Tor bleibt verschont
Die NPD will am 1. Mai wieder demonstrieren. Ein Polizeisprecher bestätigte gestern, dass die Partei für den Tag der Arbeit eine Demonstration unter dem Motto „Deutschland zuerst – gemeinsam für soziale Gerechtigkeit in einem Europa der Vaterländer“ angemeldet hat. Ob der Aufmarsch genehmigt wird, sei zurzeit noch unklar. Die Versammlungsbehörde müsse den Antrag erst noch prüfen.
Vor einem Jahr hatten die Rechtsextremen am 1. Mai noch am Stadtrand im Bezirk Hellersdorf demonstriert. Die Veranstaltung war zuerst verboten worden, wurde dann aber vom Obererwaltungsgericht unter Auflagen genehmigt. Bei Auseinandersetzungen wurden mehr als 150 Gegendemonstranten verhaftet. Nach dem Willen der NPD soll die Demonstration dieses Mal vom Ostbahnhof in Friedrichshain bis zum S-Bahnhof Friedrichstraße in Mitte führen.
Im Gegensatz zum letzten „Auftritt“ der Rechtsradikalen in der Hauptstadt am 25. November verzichten die Nationaldemokraten dieses Mal von sich aus auf eine Durchquerung des Brandenburger Tores. Damals wurde der Zug von 1.400 NPD-Anhängern von friedlichen Gegendemonstranten am Alexanderplatz gestoppt, woraufhin die Polizei die Veranstaltung zur „Sicherheit für Leib und Leben“ auflöste. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hatte sich als Erstunterzeichner der „Berliner Initiative: Europa ohne Rassismus“ den Rechten entgegengestellt.
Stellvertretend für die überparteiliche Intitiative reagierte der Pressesprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Matthias Tang, gestern entsetzt auf die Ankündigung der NPD. Das Bündnis werde sicher gegen den Aufmarsch in Aktion treten. „Die Demonstration im November hat ja gezeigt, dass man sich den Rechten erfolgreich in den Weg stellen kann“, so Tang. „Wir werden auch diesmal deutlich machen, dass die demokratische Öffentlichkeit in dieser Stadt die Mehrheit hat.“ Über mögliche Aktionen werde man sich Gedanken machen. „Es stellt sich die Frage, ob nicht auch andere Formen als eine Demonstration sinnvoll sind“.
Eine Reaktion von Antifa-Gruppen auf die Anmeldung der Demonstration war bis Redaktionsschluss nicht zu Erfahrung zu bringen. DANIEL FERSCH
