: Ministerwechsel in Rekordzeit
Argentinien: Domingo Cavallo wird neuer Wirtschaftsminister, während die Pläne des alten noch für Streiks sorgen
BUENOS AIRES taz ■ In Argentinien geht es chaotisch zu. Seit Dienstag blockieren in vielen Städten Schüler, Studenten, Lehrer und Professoren die Straßen, um gegen den Kahlschlag im Bildungsbereich zu protestieren. In Buenos Aires werden Seminare auf den wichtigsten Avenidas abgehalten, was zu großem Verkehrschaos führt. Gestern traten auch noch die Mitglieder der zweit- und drittwichtigsten Gewerkschaft in den Streik, darunter die Busfahrer. Sie legten das öffentliche Leben noch weiter lahm.
Das Chaos herrscht auch im Regierungspalast Casa Rosada. Die Tinte auf den Papieren eines radikalen Sparpakets war kaum getrocknet, als der neue Wirtschaftsminister Ricardo López Murphy in der Nacht zum Dienstag schon wieder abtrat. Er amtierte ganze 20 Tage. Darauf schwor Präsident Fernando de la Rúa zum zweiten Mal in diesem Monat neue Minister ein, unter denen keine Mitglieder des Mitte-links-Bündnisses Frepaso mehr vertreten sind.
De la Rúa hat umgesattelt. Sein neuer Verbündeter ist der ehemalige Wirtschaftsminister Domingo Cavallo. Noch am Montag war ihm das protokollarische Amt des Kabinettschefs zugedacht gewesen. Jetzt ist er wieder Wirtschaftsminister. Unter de la Rúas Vorgänger Carlos Menem koppelte Cavallo den argentinischen Peso an den US-Dollar und beendete die Hyperinflation. Doch seine marktradikale Wirtschaftspolitik bescherte dem Land eine Rekordarbeitslosigkeit und verdoppelte die Staatsverschuldung in nur neun Jahren.
Jetzt durfte Cavallo sogar Mitglieder seiner rechtslastigen Minipartei mit in die Regierung einbringen, sehr zum Ärger der Frepaso und des linken Flügels von de la Rúas Radikaler Bürgerunion. Die beiden wollen aber nicht mit dem Präsidenten brechen, der noch am Sonntag eine „Regierung der nationalen Einheit“ angekündigt hatte.
De la Rúas Regierung wurde brüchig, als am Freitag Cavallos Vorgänger López Murphy ein radikales Sparprogramm ankündigte. Es sah unter anderem die Entlassung von 40.000 Staatsangestellten und empfindliche Kürzungen des Bildungsetats vor. Darauf verließen Minister aus Protest die Regierung. Cavallo versprach jetzt, die „soziale Schuld“ der Regierung einzulösen. Wie er das machen will, sagte er noch nicht. Die Staatskassen sind leer, die Regierung ist zum Sparen gezwungen, da sie permanent am Rande der Zahlungsunfähigkeit herumtappt.
INGO MALCHER
kommentar SEITE 11
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
