Kopfschütteln über die CDU
CDU lehnt Verleihung der Louise-Schroeder-Medaille an die ehemalige Brandenburger Ministerin Hildebrandt ab. Grüne Abgeordnete enthält sich
Der Berliner CDU fällt es schwer, über ihren eigenen Schatten zu springen. Das zeigt jetzt erneut die geplatzte Verleihung einer Medaille an die ehemalige Brandenburger Sozialministerin Regine Hildebrandt (SPD). Die CDU stimmte am Mittwoch gegen die Ehrung Hildebrandts mit der Louise-Schroeder-Medaille – entgegen der mehrheitlichen Empfehlung der Findungskommission. In dieser sitzen die Präsidiumsmitglieder und die frauenpolitischen Sprecherinnen der Fraktionen. Ulrike Neumann (SPD) legte aus Protest den Vorsitz in der Kommission nieder.
Möglich geworden war das Debakel, weil die grüne Abgeordnete Claudia Hämmerling sich mit ihrer entscheidenden Stimme enthalten hat. Ihre Begründung: Personalentscheidungen, die in Ehrungen münden sollen, „eignen sich nicht für Machtspielchen unter den Parteien“.
Die Medaille wird seit 1998 jährlich vom Abgeordnetenhaus an Frauen vergeben, die sich um Freiheit und Demokratie, soziale Gerechtigkeit und die Gleichstellung von Mann und Frau verdient gemacht haben. Sie ist nach der früheren Berliner Abgeordneten und Oberbürgermeisterin Louise Schroeder benannt. Bisherige Preisträgerinnen: die Schriftstellerin Carola Stern, die frühere Parlamentspräsidentin Hanna-Renate Laurien und Bosiljka Schedlich vom Südosteuropa-Zentrum.
Die PDS, die die Ehrung der krebskranken ehemaligen Ministerin vorgeschlagen hatte, ist enttäuscht von der CDU – zumal sich die PDS bei der Ehrung von Hanna-Renate Laurien (CDU) 1999 enthalten hatte. „Wir haben einen konsensfähigen Vorschlag gemacht“, so die PDS-Fraktionsvorsitzende Carola Freundl.
Das sieht die CDU anders. „Wir konnten bei Frau Hildebrandt keinen Berlinbezug feststellen“, erklärte deren frauenpolitische Sprecherin Friederike Galland. Während die PDS an ihrem Vorschlag festhält, will die CDU eine neue Kandidatin suchen. Hildebrandts Büroleiter Peter Winkelmann zu dem Debakel: „Die Sache trifft weniger Frau Hildebrandt.“ Vielmehr müsse die CDU „mit der seltsamen Situation“ fertig werden. „Frau Hildebrandt wird den Kopf schütteln.“
B. BOLLWAHN DE PAEZ CASANOVA
