Bankirrtum zu Ungunsten des Landes
Diepgen schließt nicht mehr aus, dass das Land der Bankgesellschaft aus der finanziellen Schieflage helfen muss
Bislang spekulierte darüber nur die Opposition, jetzt hat es auch der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) eingeräumt: Die Schieflage bei der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft belastet den Landeshaushalt nicht nur durch geringere Einnahmen, sondern möglicherweise auch durch höhere Ausgaben. Diepgen schloss nicht mehr aus, dass das Land Kapital nachschießen muss, wenn das Institut seine Verluste im Immobilienbereich nicht aus eigener Kraft ausgleichen kann. „Das Land steht hinter der Bank“, versicherte der Bürgermeister, „wir werden dafür sorgen, dass die Bankgesellschaft – in welcher Konstruktion auch immer – den notwendigen wirtschaftlichen Rückhalt hat, um ihre Geschäfte zu ordnen.“
Unterdessen lüftete das ARD-Magazin „Kontraste“ die Identität des bislang ungenannten Zeugen, nach dessen Angaben CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky die umstrittene Parteispende selbst angeregt haben soll: Es handelt sich um den Spender Klaus Wienhold selbst, dessen Immobilienfirma Aubis von Landowskys Bank einen der umstrittenen Kredite erhielt, die das Institut jetzt in Schwierigkeiten gebracht haben. Es habe eine Wahlkampfspende 1995 gegeben, angeregt durch den Fraktionsvorsitzenden der CDU, sagte Wienhold dem Sender.
Landowskys Sprecher bezeichnete diese Äußerung als „semantische Frage“. Landowsky habe zu den Aubis-Spendern immer gesagt: „Wenn ihr was für die Partei tun wollt, dann könnt ihr das machen.“ Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Klaus Wowereit und Wolfgang Wieland, erneuerten nach Bekanntwerden der neuen Vorwürfe ihre Rücktrittsforderungen an den CDU-Kollegen.
Die Zukunft der Bankgesellschaft wird voraussichtlich am Wochenende Thema eines politischen Spitzengesprächs sein. Wie dpa unter Berufung auf informierte Kreise berichtete, sollen daran neben Diepgen auch Finanzsenator Peter Kurth, Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (beide CDU) und Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) teilnehmen. Dabei gehe es um eine neue Struktur für den Konzern, der durch das bislang von Klaus Landowsky verantwortete Immobiliengeschäft ins Trudeln geraten ist. Bei der Bankgesellschaft und bei ihrer Tochter Landesbank stehen nächste Woche Aufsichtsratssitzungen an. RALPH BOLLMANN
