: SPD beschwert sich in Karlsruhe
BERLIN taz ■ Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion haben in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die Münchener Staatsanwaltschaft eingelegt. Die 13 Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur CDU-Spendenaffäre wollen klären lassen, wie weit die Rechte eines Abgeordneten reichen. Anlass ist die kürzlich erfolgte Durchsuchung eines Mitarbeiterbüros des SPD-Obmannes im Ausschuss, Frank Hofmann. Dem Mitarbeiter wird vorgeworfen, die Süddeutsche Zeitung mit geheimen Unterlagen der Staatsanwaltschaft Augsburg versorgt zu haben. Bei der Durchsuchung waren auch Unterlagen von Hofmann gesichert worden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, erklärte, es sei offen, ob die SPD auch eine Organklage gegen Bundestagspräsident Thierse einlegt, der die Aktion genehmigt hatte. SEV
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