Rentenwahlkampf als Drohung
SPD macht Druck, hofft aber weiter auf Einigung mit der Union im Streit um die Rente
BERLIN taz ■ Im Streit um die Rente werden jetzt erste Drohszenarien ins Spiel gebracht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Wilhelm Schmidt, wollte gestern eine Neuauflage der Rentenkampagne im Bundestagswahlkampf 2002 „nicht ausschließen“.
Schon vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundetsag gestern Nachmittag in Berlin deutete alles darauf hin, dass sich das Gremium ohne Einigung vertagen würde. Damit ist nicht mehr auszuschließen, dass der Zeitrahmen für die private Zusatzrente kippt. Die erste Stufe der Förderung soll Anfang 2002 in Kraft treten, bedarf aber zuvor der Zustimmung im Bundesrat.
Schmidt sagte gestern, auch wenn es nicht in der Logik des Reformgesetzes liege, werde man im Falle weiterer zeitlicher Verzögerungen darüber nachdenken müssen, ob die private Altersvorsorge erst 2003 oder 2004 wirksam werde.
Trotz der Drohgebärden wird aber auch bei der SPD weiterhin auf ein Einlenken der Union gesetzt. Man wolle kein „unechtes Ergebnis“ im Vermittlungsausschuss, das dann möglicherweise bei einer Abstimmung im Bundesrat scheitere, so Schmidt. Man hoffe daher, dass man zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Ergebnis komme. Möglicherweise wird der Vermittlungsauschuss erst am 11. Mai wieder zusammenkommen.
Vertreter der Unionsländer erklärten gestern, ihnen sei an einem Kompromiss gelegen. Änderungen an „einigen Kommas“ reichten aber nicht aus, so Hessens Ministerpräsident Roland Koch. Bereits am Montag waren die Gespräche der Renten-Arbeitsgruppe mit dem Auszug der Unionsvertreter gescheitert.
Der Union gehen die neuen Vorschläge zur Witwenrente und zur privaten Zusatzrente nicht weit genug. In der SPD wurde gestern allerdings die Vermutung wiederholt, Horst Seehofer (CSU) als Vermittlungsführer der Union habe nicht die volle Rückendeckung der Fraktion und der unionsregierten Länder.
Arbeitsminister Walter Riester (SPD) hatte am Montag erkennnen lassen, dass er noch Korrekturen zulassen will – unter anderem auch bei der Witwenrente, obwohl diese gar nicht Gegenstand der Vermittlungsgespräche ist. SEVERIN WEILAND
