Mehr öffentliche Teilhabe
Die PDS-Fraktion legt Gesetzentwurf zur Förderung der Integration von MigrantInnen vor, der heute im Abgeordnetenhaus diskutiert wird. SPD skeptisch
Die Zahlen, die die Ausländerbeauftragte in der vergangenen Woche vorgestellt hat, sind dramatisch: Die Arbeitslosenquote der türkischen Berliner liegt bei 40 Prozent. Die PDS hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Integration von MigrantInnen fördern und ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe am politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und öffentlichen Leben ermöglichen soll.
Für die migrationspolitische Sprecherin Karin Hopfmann ist der Gesetzentwurf, der heute im Abgeordnetenhaus diskutiert werden soll, „die politische Antwort auf die zahlreichen gesellschaftlichen Appelle“, dass Ausländer endlich stärker intergriert werden müssten.
Der Entwurf erinnert an das Landesgleichstellungsgesetz für Frauen. Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen mit einem Umfang von mehr als 100.000 Mark sollen zukünftig Betriebe bevorzugt werden, die in einem Förderplan Maßnahmen zur Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung von MigrantInnen nachweisen können. Der Anteil von MigrantInnen im öffentlichen Dienst soll durch Förderpläne erhöht werden. Er liegt derzeit lediglich bei knapp zwei Prozent.
Auf Sanktionen bei der Nichteinhaltung verzichtet die PDS in dem Entwurf bewusst, obwohl sie diese für sinnvoll hält. „Strafen sind erst einmal nicht politisch durchsetzbar“, sagt Karin Hopfmann. Ob ein mögliches Gesetz dann jedoch noch den nötigen Biss hat, ist fraglich. Auch das Frauengleichstellungsgesetz ist an weichen Quoten mehr oder weniger gescheitert.
Weiterhin will die PDS die Stellung der Ausländerbeauftragten auf Landesebene und in den Bezirken stärken. Im schulischen Bereich soll die Muttersprache und das interkulturelle Lernen gefördert werden.
Die SPD äußerte sich skeptisch zu dem Gesetzentwurf. „Die PDS operiert an Symptomen herum“, sagte der migrationspolitische Sprecher der SPD, Thomas Kleineidam der taz. Wichtige Punkte wie der deutsche Spracherwerb und Integrationskurse für Neueinwanderer seien nicht erwähnt. „Es gibt sehr viel Diskussionsbedarf.“ Der Türkische Bund begrüßte dagegen den Vorstoß der PDS-Fraktion. „Der Gesetzentwurf gibt die Möglichkeit, sachlich über die Probleme zu sprechen und Lösungsansätze zu entwickeln“, sagte ein Sprecher. NAU
