Schönbohm will aufräumen
Brandenburgs Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) fordert vor der möglichen Länderfusion ein einheitliches verschärftes Polizeigesetz. SPD, PDS und Grüne sind für Angleichung, aber strikt gegen Hardliner-Kurs des Exgenerals
von JULIA HARBECK
Der General bläst wieder zur Schlacht: Kaum ist eine erneute Volksabstimmung zur Länderfusion vereinbart, fordert Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) ein einheitliches Polizeigesetz. Maßgabe müsse die „offensivere brandenburgische Linie“ sein, sagte der Exbundeswehrgeneral am Wochenende.
Das heißt konkret: Den „finalen Rettungsschuss“ gesetzlich ausdrücklich ermöglichen, Unterbindungsgewahrsam auf vier statt bisher zwei Tage verlängern, Schleierfahndung ausweiten und Videoüberwachung einsetzen. Noch vor dem angepeilten Abstimmungstermin 2006 soll die Hauptstadt laut Schönbohm auf seinen Kurs gehen. In Brandenburg haben sich die Sozialdemokraten der Law-and-Order-Politik des Koalitionspartners ergeben. In Berlin sei das ausgeschlossen, meint Hans-Georg Lorenz: „Ein einheitliches Polizeigesetz ja, aber nicht im Sinne von Herrn Schönbohm“, stellte der innenpolitische Sprecher der SPD klar. Es sei wünschenswert, dass die Länderparlamente bereits vor einer Abstimmung gemeinsame Positionen aushandeln, „damit das nicht schief geht“, sagt Lorenz.
Inhaltlich lehnt die SPD Schönbohms Forderungen weiterhin ab. Die innerparteilichen Unstimmigkeiten der Vergangenheit – Beispiel Videoüberwachung – sind angeblich überwunden. „Wir gehen mit fester Position daran“, sagt Lorenz. Das betreffe vor allem die Forderung nach einem längeren Unterbindungsgewahrsam: „Unsere Polizei braucht die bestehenden 48 Stunden nur selten, warum brauchen es die Brandenburger?“
Der innenpolitische Sprecher der CDU, Roland Gewalt, begrüßt Schönbohms Vorschläge, die auch den Forderungen des Innensenators Eckart Werthebach entsprechen. Es solle im Vorfeld der Fusion so viele Gesetzesangleichungen wie möglich geben, „um das Misstrauen der Bevölkerung zu vermeiden“, sagt Gewalt.
Die Opposition lehnt Schönbohms Vorschläge ab. Wolfgang Wieland, Fraktionsvorsitzender und Innenexperte der Grünen, sprach von „Schönbohms Geklimper“ und bezeichnete die Vorschläge als „christdemokratische Ladenhüter“. Eine Großstadtpolizei habe schwierigere Aufgaben zu bewältigen. Im Hinblick auf die hohe Zahl rechtsextremistischer Überfälle in Brandenburg forderte Wieland Schönbohm auf, „er sollte lieber seine Hausaufgaben machen“.
Auch die innenpolitische Sprecherin der PDS, Marion Seelig, fordert ein „bürgerrechtsfreundliches“ Polizeigesetz. „Eine Angleichung ist sinnvoll.“ Die PDS will das Polizeigesetz aber eher noch entschärfen. „Platzverweis, Schleierfahndung und Lauschangriff sind überflüssig.“
Über die Motive von Schönbohms Vorstoß darf spekuliert werden. Dass der ehemalige Berliner Innensenator bei den anhaltenden Querelen um Landowsky eine Chance zum Neuanfang wittert, „halte ich nicht für ausgeschlossen“, sagt Hans-Georg Lorenz. Er sei aber skeptisch, dass Schönbohm in den Berliner Schoß zurückgelassen wird. Als Hoffnungsträger der CDU sei Schönbohm „natürlich zu alt“.
